Schauplatz Der Montag danach: Reaktionen auf das politische Erdbeben vom Wochenende

Es geschieht nicht oft, dass der formelle Wahlsieger noch am Abend des Wahltages das Handtuch wirft. Nach zähen Beratungen der Parteigremien und zwischenzeitlich immer wieder dementierten Rücktrittsgerüchten setzte der Chef der Sozialdemokraten, Jiří Paroubek, am Samstagabend aber diesen ungewöhnlichen Schritt.

Die Sozialdemokraten hätten zwar die meisten Stimmen bekommen, hätten aber ein weit besseres Ergebnis erwartet. Daher werde er innerhalb der nächsten Tage sein Amt zur Verfügung stellen.

Bohuslav Sobotka (ČSSD), Petr Nečas (ODS), Karel Schwarzenberg (TOP 09), Vojtěch Filip (KSČM) und Radek John (VV). Foto: ČTK Mit sofortiger Wirkung übernahm die Kommunikation nach außen Paroubeks erster Stellvertreter, Bohuslav Sobotka. Er will auch für das Amt des Parteichefs kandidieren

Doch der Rückzug des Sozialdemokraten Paroubek war nicht der einzige Rücktritt des Wahlsamstages. Nach dem verheerenden Ergebnis von weniger als drei Prozent stellte auch Grünen-Chef Ondřej Liška sein Amt zur Verfügung.

Das Wahlergebnis sei eine große Enttäuschung, und dafür trage der gesamte Parteivorstand und er persönlich die Verantwortung.

Ondřej Liška (Foto: ČTK) Ihm gleich tat es der Vorsitzende der Christdemokraten, Cyril Svoboda, dessen Partei ebenso wie die Grünen im neuen Abgeordnetenhaus nicht mehr vertreten ist.

Svoboda sprach von einer schweren Niederlage, für die er persönlich die Verantwortung übernehme.

Und nach eigenen Worten in seine „Höhle in der Vysočina“ zurückkehren will Miloš Zeman.

Cyril Svoboda (Foto: ČTK) Der ehemalige sozialdemokratische Premier bereut es, aus der Rente auf die politische Bühne zurückgekehrt zu sein. Seine Partei der Bürgerrechte (SPO) erreichte nur 4,3 Prozent der Stimmen und verfehlte damit knapp den Einzug ins Abgeordnetenhaus.

Am Sonntag forderte das politische Erdbeben dann noch ein Opfer: Der Prager Oberbürgermeister Pavel Bém, der als neuer Abgeordneter ins Parlament einziehen wird, legte den Vorsitz der Prager ODS-Regionalorganisation zurück.

„Zum Leben gehören Siege, aber auch Niederlagen. Ich habe mir vor der Wahl das klare Ziel gesetzt, Platz eins zu erreichen. Das ist uns nicht gelungen und daher ziehe ich daraus die logischen Konsequenzen.“

Miloš Zeman (Foto: ČTK) Die ODS konnte ihre traditionelle Hochburg Prag, deren Stadtsenat sie mit absoluter Mehrheit dominiert, nicht halten und musste Platz eins an Karel Schwarzenberg und dessen TOP 09 abgeben. Bém, der bereits vor einiger Zeit angekündigt hatte, bei den Kommunalwahlen im Herbst nicht mehr als Oberbürgermeister kandidieren zu wollen, will sich in Zukunft der Arbeit im Abgeordnetenhaus widmen.

ODS-Spitzenkandidat Petr Nečas zollte Pavel Bém für diesen seiner Ansicht nach „verantwortungsbewussten und logischen Schritt“ Respekt. Nečas, der nach Mirek Topoláneks Rücktritt Anfang April mitten im laufenden Wahlkampf als neuer Spitzenkandidat angetreten war, gestand aber auch selbst eine Niederlage ein:

Petra Paroubková und Jiří Paroubek (Foto: ČTK) „Ich nehme dieses Signal der Wähler sehr ernst und begegne ihm mit großer Demut. Die Wähler haben uns Bürgerdemokraten abgestraft und uns die gelbe Karte gezeigt. Wir müssen sehr intensiv über diesen Vertrauensverlust nachdenken. Die ODS muss eine Reihe von internen Reformen durchführen, um wieder eine glaubwürdige Partei und die klare Nummer eins im Mitte-Rechts-Spektrum zu werden.“

Dennoch werde er sich auf dem in Kürze stattfindenden ODS-Parteitag um das Amt des Vorsitzenden bewerben, so Nečas am Sonntag in einer Diskussionsrunde im Tschechischen Fernsehen. Seit Mirek Topoláneks Rücktritt führt Nečas die Partei kommissarisch als erster Parteichef-Stellvertreter. Trotz des knappen Vorsprunges der Sozialdemokraten und der schweren Niederlage seiner ODS hat Petr Nečas aber die besten Chancen, Tschechiens neuer Premierminister zu werden. Denn anders als die Sozialdemokraten verfügt er mit TOP 09 und der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten über potenzielle Koalitionspartner. Dessen ist sich auch der stellvertretende Sozialdemokraten-Chef Bohuslav Sobotka bewusst:

Václav Klaus und Vojtěch Filip (Foto: ČTK) „Wir sind Realisten. Vor den Wahlen hatten wir gehofft, dass unsere Chancen, eine Regierung zu bilden, durch ein gutes Ergebnis gestützt werden. Nun haben wir 22 Prozent, für die wir den Wählern zwar sehr dankbar sind. Aber realistisch gesehen schränkt dieses Ergebnis der Parlamentswahlen unsere Chancen auf die Teilnahme an einer Koalitionsregierung ein.“

Eine Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit den Kommunisten erreicht mit nur 82 Mandaten nicht die Mehrheit von 101 Stimmen, außerdem verbietet ein gültiger Parteitagsbeschluss den Sozialdemokraten die Bildung einer solchen Koalition.

Miroslav Kalousek (Foto: ČTK) Mit 109 Mandaten über eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfügt hingegen eine große Koalition aus Sozial- und Bürgerdemokraten. Die Bildung eines solchen Bündnisses hat ODS-Spitzenkandidat Nečas allerdings stets kategorisch ausgeschlossen. Und daran habe sich auch nach der Wahl nichts geändert, versicherte Nečas am Sonntag im Tschechischen Fernsehen:

„Eine große Koalition ist ausgeschlossen. Sie würde diesem Land nichts Gutes bringen. Es gibt einen klaren Auftrag der Wähler, die unter anderem auch gegen eine Politik der Staatsverschuldung gestimmt haben. Daher haben sie sich für eine klare Mitte-Rechts-Mehrheit entschieden.“

Er wolle nun rasch eine „Koalition der verantwortungsvollen Staatshaushalte“ bilden, sagte Nečas. Seine potenziellen Partner TOP 09 und Partei der Öffentlichen Angelegenheiten zeigen sich zu Gesprächen bereit.

Radek John (Foto: ČTK) „Uns geht es nicht um Posten, uns geht es um die notwendigen Maßnahmen, die wir hier brauchen zur endgültigen Durchsetzung des Rechtsstaates und zur Sanierung des Budgets. Das ist das, was wir in den Koalitionsverhandlungen erreichen wollen. Alles andere ist Nebensache“, so TOP-09-Spitzenkandidat Karel Schwarzenberg gegenüber Radio Prag. Auch der Chef der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten, Radek John, nennt den Kampf gegen die Korruption als eine der wichtigsten Aufgaben für die künftige Regierung. Seine Partei spricht sich zwar ebenfalls für eine restriktive Haushaltspolitik aus, warnt aber gleichzeitig vor zu scharfen Maßnahmen bei den Sozialausgaben, die die einfachen Bürger zu stark belasten könnten.

Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK) Es scheint sich also die Bildung einer Mitte-Rechts-Koalition abzuzeichnen, die mit 118 Mandaten auch über eine bequeme Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfügen würde. Bevor aber offizielle Koalitionsverhandlungen beginnen können, ist zunächst einmal Staatspräsident Václav Klaus am Zug. Er hat für Montagvormittag alle Parteichefs zu sich auf die Prager Burg bestellt.

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK) Über den Stand der Gespräche hat Martina Schneibergová in der Sendung mit Radio-Prag-Redakteur Daniel Kortschak gesprochen:

Daniel, ist denn von den Gesprächen, die Václav Klaus mit den Parteichefs führt, schon etwas nach außen gedrungen? Hat der Präsident schon einen neuen Premierminister ernannt?

„Nein, bisher gibt es noch keine Informationen. Die Gespräche laufen noch. Aber der geschäftsführende Chef der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, hat als Vertreter der stimmenstärksten Partei bereits seinen Anspruch auf den Regierungsauftrag angemeldet. Verpflichtet dazu ist Klaus zwar nicht, aber der politische Usus will es so.

Václav Klaus (Foto: ČTK) Gut, aber die Sozialdemokraten scheinen ja selbst nicht unbedingt davon überzeugt zu sein, dass sie eine Regierung zustande bringen.

„Ja eben, und Präsident Klaus hat bisher immer eine Mehrheit von 101 Stimmen im Abgeordnetenhaus als Bedingung für die Ernennung zum Premierminister gefordert. So gesehen steht Klaus vor einer schwierigen Entscheidung. Die Parteichefs Karel Schwarzenberg und Radek John haben sich am Sonntag in der Fernsehdebatte jedenfalls für einen Regierungsauftrag an Sobotka ausgesprochen – eben, um den politischen Gepflogenheiten zu entsprechen. Aber selbst wenn Klaus tatsächlich Sobotka ernennen sollte – viel mehr als ein Formalakt wäre das wohl nicht.“

Petr Nečas und Petr Tluchoř (Foto: ČTK) Gut, dann müssen wir wohl auf die Entscheidung des Präsidenten warten. Daniel, wie hat denn Staatspräsident Klaus allgemein auf das Wahlergebnis reagiert?

„In einem Interview mit der Tageszeitung ‚Lidové noviny’ bezeichnet Klaus das schlechte Ergebnis für die beiden etablierten Volksparteien ODS und ČSSD als ‚erschütternd’. Schuld daran hat seiner Meinung nach das gespannte Verhältnis zwischen den beiden großen Parteien und auch das – wie Klaus es nennt – ‚eigenwillige’ Verhalten des ehemaligen Premiers und ODS-Chefs Topolánek. Jiří Paroubek zollt er Respekt für seinen ‚geräuschlosen’ Rücktritt, der den Sozialdemokraten nun einen Neustart ermögliche.

Erste politische Handlung zwischen ODS und TOP 09 (Foto: ČTK) Und was sagt Klaus zum unerwartet großen Erfolg für die beiden neuen Parteien?

Der Präsident äußert er die Befürchtung, TOP 09 und Partei der Öffentlichen Angelegenheiten könnten sich als politische Leichtgewichte oder sogar als Eintagsfliegen erweisen. Er weist – wohl nicht ganz zu unrecht – darauf hin, dass die beiden neuen Parteien nun ein Problem haben könnten, genügend erfahrene Experten für das Parlament und eventuell zur Besetzung von Ministerposten zu finden.“

Das klingt ja fast so, als würde Václav Klaus einer großen Koalition den Vorzug geben.

Jiří Paroubek hat das Handtuch nach den Parlamentswahlen geworfen (Foto: ČTK) „Ja, zu dieser Auffassung könnte man gelangen. Aber die hat Petr Nečas kategorisch ausgeschlossen, wir haben es ja gerade im Beitrag gehört. Um ein solches Bündnis zu ermöglichen, müsste sich also wohl an der ODS-Spitze etwas ändern. Ausschließen kann man natürlich auch das nicht. Wie das eben so ist nach einem politischen Erdbeben.“