Blick in die Presse Streit um den Polizeipräsidenten und um die Rentenreform

Ivan Langer „Ivan Langer wurde von den Bürgern bei den Wahlen von der Kandidatenliste gestrichen und ins politische Ausgedinge geschickt. Nach Ansicht seines Nachfolgers Radek John und Konsorten beeinflusst er aber nach wie vor die Gesetzeshüter. Wo erleben wir so etwas? In einem Unrechtsstaat. Wissen sie, wie man einen Rechts- von einem Unrechtsstaat unterscheiden kann? In einem Rechtsstaat fürchten sich die Gauner vor der Polizei. In einem Unrechtsstaat fürchten sich die anständigen Leute vor der Polizei. Bei uns fürchten sich die Politiker vor der Polizei. Jeder, der nicht gerade Polizist oder Politiker ist, zieht daraus seine logischen Schlüsse: Entweder, wir leben in keinem Rechtsstaat oder unsere Politiker sind Gauner. Die meisten Leute sagen wohl, es sei noch schlimmer: Wir leben in keinem Rechtsstaat und die Politiker sind Gauner“, schreibt Martin Komárek in der Mladá fronta Dnes.

In der wirtschaftsorientierten Hospodářské noviny kommentiert Julie Hrstková die Pläne der Koalitionsparteien zur Rentenreform. Obwohl es zurzeit noch sieben verschiedene Vorschläge gäbe, sei bereits klar, dass das Renteneintrittsalter steigen und die private Vorsorge gestärkt würden. Gegen ein höheres Renteneintrittsalter seien aber 70 Prozent der Tschechen, gibt Hrstková zu bedenken. Und in Frankreich und Griechenland habe genau dieses Thema zu wochenlangen Streiks und Chaos geführt. Auch die verstärkte Einbindung des privaten Sektors in die Altersvorsorge sei problematisch, meint die Kommentatorin:

„In den Vorschlägen zur Stärkung der privaten Rentenfonds fehlt die Verpflichtung des Staates, für die Ersparnisse zu garantieren – und zwar sowohl beim Versagen des Managements als auch bei Eingriffen des Staates. Die Beispiele aus der Slowakei, wo nach drei Jahren eine massive Kampagne für die Rückkehr zum staatlichen System gestartet wurde und Ungarns, wo die Rentenfonds im vergangenen Jahr de facto verstaatlicht wurden, sind alarmierend.“