Blick in die Presse Soldaten auf Demos und die Preisverleihung durch Kanzlerin Merkel

Kurt Westergaard (links) und Angela Merkel (Foto: ČTK) Sie erinnern sich vielleicht: Westergaards Zeichnungen hatten im Jahr 2005 weltweit Proteste von Muslimen ausgelöst und der Karikaturist hatte Todesdrohungen bekommen. Seitdem lebt er unter Polizeischutz. Am Mittwoch hat Kanzlerin Merkel ihm den Potsdamer Medienpreis überreicht. Daniel Anýž schreibt dazu in der Hospodářské noviny, dass dies selbstverständlich durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei. Doch er hat Einwände:

Eine der Mohammed-Karikaturen von Kurt Westergaard (Foto: www.ct24.cz) „Die Preisübergabe aus der Hand von Kanzlerin Merkel ist eine überflüssige Geste – sowohl gegenüber Deutschland, als auch gegenüber Europa, wo die Kanzlerin niemanden überzeugen muss, dass sie an die Prinzipien der westlichen Demokratie glaubt. Aber auch gegenüber der anderen Seite, wo Merkel nicht in dieser Weise verstanden wird, sondern so, als ob die sonderbaren beleidigten Reaktionen uns nicht interessieren würden. Die Meinungsfreiheit bildet eine Grundlage der Demokratie. Aber sie reißbrettmusterartig anzuwenden ist nicht ratsam. (…) Auch nicht für die deutsche Bundeskanzlerin.“

Selbstverständlich haben die tschechischen Zeitungskommentatoren sich zudem am Donnerstag über das wichtigste innenpolitische Thema hergemacht. Das sind weiterhin die Kürzungen im Staatshaushalt. Das Kabinett hatte in seiner Sitzung am Mittwoch noch einmal bestätigt, dass die Staatsbediensteten mit Gehaltseinbußen von zehn Prozent zu rechnen haben. Am 21. September planen die Gewerkschaften eine große Protestkundgebung. Auch Soldaten der tschechischen Armee wollen in Zivil gegen die Kürzungen ihrer Bezüge demonstrieren. Doch die Armeeführung scheint dies verhindern zu wollen. Sie hat für den Tag der Demonstration Schulungen und Beförderungsgespräche angesetzt. Zbyněk Petráček schreibt dazu in der Lidové noviny:

„Bereits ein Viertel der Soldaten hat sich bei Facebook der Gruppe ‚Gegen die Kürzung der Löhne in der Armee’ angeschlossen. Wem das nicht gefällt, der sollte sagen, was ihn mehr belastet: Dass die Soldaten die Lohnkürzungen kritisieren oder dass sie ihren Protest in Zivil kundgeben wollen? Dann aber würde auch das Wahlrecht für Soldaten stören und wir könnten gleich zur apolitischen Praxis aus der Ersten Republik zurückkehren, die den Soldaten das Wahlrecht verweigert hat. Hat das aber zu etwas Gutem geführt? Streng unpolitisch war auch die deutsche Wehrmacht während der Weimarer Republik. Und zwar so sehr, dass sie ohne Proteste Hitler gedient hat. Damit muss man heutzutage niemandem drohen, umso eher sollten wir aber den Soldaten erlauben, ihre private politische Meinung kundzutun.“