Paragraphen-"Fast-Food" und Casino-Besteuerung

Die Zeitung Lidové noviny hat sich für ein ganz besonderes Thema interessiert: eine Art „Mc Recht“. Außerdem wird der Regierungsvorschlag zur Besteuerung von Casinos und Spielhöllen unter die Lupe genommen.

Bereitschaftsdienst im Einkaufszentrum in Prag-Letňany  (Foto: www.oc-letnany.cz)
Im großen Einkaufszentrum im Prager Stadtteil Letňany hat ein Jurist einen Stand eröffnet, in dem er eine Fast-Food-Rechtsberatung anbietet. Wollen Sie einen Vertrag ausarbeiten? Haben Sie den Gerichtsvollzieher am Hals? Denken Sie über eine Scheidung nach? Mit diesen Fragen lockt der juristische Bereitschaftsdienst im Einkaufszentrum quasi zwischen Gemüse und Fleisch die Kunden an. Die Juristenkammer befürchtet, dass den Anwälten die Klienten verloren gehen und hält den juristischen Bereitschaftsdienst überdies für illegal.

Martin Zvěřina, Kommentator der Lidové noviny, kann an der Idee nicht Schlechtes finden:

„(…) in eine Anwaltskanzlei geht man nicht wie in einen Lebensmittelladen, und die Instant-Beratung gleich in Griffnähe ist für die Massen von Verbrauchern leicht zugänglich und preisgünstig. (…) Es ist nicht zu erwarten, dass den Anwaltskanzleien nun die Klienten ausbleiben; dafür sind Scheidungen oder Strafrechtsangelegenheiten zu kompliziert, um sie in einer halben Stunde an einem Ständchen zu regeln. Viele Leute wird genau diese Erfahrung anschließend in eine Anwaltskanzlei führen. Vielleicht sollte die Anwaltskammer einmal darüber nachdenken, ob es nicht angebracht ist, selber einen Paragraphen-´Fast-Food´ zu eröffnen. In Tschechien gibt es etwas ähnliches ja auch bei Apotheken und das zur Zufriedenheit der Kunden.“


Foto: Lenka Zizkova
Petr Honzejk von der Hospodářské noviny regt sich darüber auf, dass Casino-Betreiber in Tschechien keine Steuern abführen müssen, sondern stattdessen nur 6 bis 15 Prozent ihrer Einnahmen für einen guten Zweck stiften sollen. Dieses Geld fließe ohnehin in von den Casino-Bossen gegründete Einrichtungen und somit wieder in die eigenen Taschen. Den Regierungsvorschlag, die Casinos und Spielhöllen mit einer 20-prozentigen Steuer zu belegen, findet Honzejk zwar richtig, aber zugleich auch zweifelhaft:

„Das Gesetz soll erst im Jahr 2013 gelten. Dabei gibt es keinen einzigen Grund, warum die Besteuerung der Casinos nicht früher beginnen kann. Außerdem ist ein Fünftel des Gewinns als Steuerabfuhr zu gering. Für das Glücksspiel sollten die gleichen Steuerregeln gelten wie für Alkohol und Zigaretten.“