Blick in die Presse Der Nobelpreis für Liu Xiaobo und das Wesen des chinesischen Staates
Das große Thema am Wochenende weltweit und auch in Tschechien war die Verleihung des Friedensnobelpreises an den inhaftierten chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo. Die tschechischen Zeitungskommentatoren haben es auch am Montag noch einmal aufgegriffen, da die Verleihung aus zwei Gründen im engen Zusammenhang mit Tschechien steht.
Liu Xiaobo und Václav Havel (Foto: ČTK)
Ex-Präsident Václav Havel hatte Xiaobo für den Friedensnobelpreis
vorgeschlagen. Und der chinesische Dissident hat sich für seine Charta 08,
mit der er zu einer Demokratisierung Chinas aufruft, von der Charta 77 der
tschechoslowakischen Dissidenten um Havel inspirieren lassen. Wegen der
Charta 08 ist Xiaobo zu elf Jahren Haft verurteilt worden.
Petr Uhl, einst selbst tschechischer Dissident, macht sich in der Zeitung Právo Gedanken über das Wesen des chinesischen Staates:
Zhang Sizhi und Liu Xiaobo (Foto: ČTK)
„Der chinesische Staat gründet sich nicht auf stalinistischem Terror.
Er bietet aber auch keine soziale Sicherheit, die in unserem Teil der Welt
jeder hatte, außer den Klassenfeinden und später den antisozialistischen
Kräften. China ist ein kapitalistischer Staat mit einer sich schnell
entwickelnden Marktwirtschaft und mit sehr geringer sozialer und anderer
Rechtsicherheit des Volkes. Die demokratische Welt muss China helfen, genau
diese Rechtssicherheit durchzusetzen.“
Auch Kommentator Zbyněk Petráček macht sich Gedanken zum Wesen des chinesischen Staates und über den Nutzen des Friedensnobelpreises für Liu Xiaobo. In der Lidové noviny schreibt er:
Anhänger von Liu Xiaobo (Foto: ČTK)
„Die Überlegungen, ob und inwieweit das Regime in Peking kommunistisch
ist, haben keinen großen Sinn. Um die Ideologie schert sich das Regime
nicht, und wenn es diese verteidigt, dann nur als Erkennungsmerkmal für
die Loyalität zum Staat, aber nicht zum Kommunismus. Die Charta 08 hat
fast 10.000 Unterzeichner, also eine Stelle vor dem Komma mehr als damals
die Charta 77. Warum verhaftet das Regime also nicht zehntausend oder
hunderttausend Menschen? Weil das nicht vernünftig wäre. Damit würde es
nämlich belegen, dass es eine größere Oppositionsbewegung im Staat gibt.
Deswegen wurde nur Liu verhaftet. (…) Erst wenn das Regime in Peking zum
Schluss kommt, dass eine Entlassung Lius von Vorteil wäre, wird es diese
vornehmen. Scheinbar bremst die Verleihung des Nobelpreises dies, weil sie
die chinesischen Kommunisten reizt. Doch das Gegenteil ist wahr. Ohne
Nobelpreis würde in Peking gar nicht erwogen, ob eine Entlassung Lius für
das Regime vorteilhaft wäre.“
