Das Politgespräch „Ohne Zustimmung des Zentralbankrates keine Unterstützung des Euros“ – Politologe Schuster über die tschechische Haltung zur Eurokrise

12-12-2011 17:00 | Robert Schuster, Marco Zimmermann

Die Tschechische Republik ist formal nicht Mitglied in der Eurozone und muss sich somit auf den ersten Blick angesichts der gegenwärtigen Krise der europäischen Gemeinschaftswährung nicht angesprochen fühlen. Doch die starke wirtschaftliche Verflechtung mit dem Euro-Raum und insbesondere mit Deutschland hat auch in Prag längst die Alarmglocken schrillen lassen. Tschechien wird sich daher wohl oder übel entscheiden müssen, ob es an den Euro glaubt und bereits jetzt – noch mit der eigenen Währung – zu dessen Stabilisierung beiträgt und sich somit an einem Kerneuropa beteiligt oder ob es mit einigen wenigen anderen Mitgliedsländern außen vor bleibt. Über die tschechische Haltung zur Euro-Rettung hat Radio Prag mit dem Politikwissenschaftler Robert Schuster gesprochen:

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Foto: ČTKFoto: ČTK Robert, wer hätte noch vor einigen Monaten gedacht, dass die bürgerliche tschechische Regierung, die in Bezug auf den Euro betont auf Distanz geht, auf einmal erwägt, sich für die Gemeinschaftswährung einzusetzen. Gibt es eine Erklärung dafür?

„Ich denke, man könnte das höchstens mit einem gewissen Pragmatismus erklären. Dieser Pragmatismus in puncto Europa wird nicht nur dieser Regierung nachgesagt, sondern den Tschechen allgemein: Wenn es etwas bringt, dann sind wir dafür. Das war ja auch das Motto des tschechischen EU-Beitritts im Jahre 2004. Premier Petr Nečas’ Partei, also die rechtsliberal-demokratische Bürgerpartei, hat in den letzten Jahren immer wieder betont, sie seien europakritisch und würden nicht alles, was von Brüssel kommt, eins zu eins umsetzen. Nun zeigt sich, dass selbst diese Partei einsehen muss, das Tschechien zu stark mit dem Euroraum und vor allem mit Deutschland verflochten ist. Ein Scheitern dieses Projekts hätte natürlich auch für die tschechische Wirtschaft und für tschechische Arbeitsplätze schwerwiegende Folgen. Daneben gibt es noch einen weiteren Punkt, der meiner Meinung nach die ODS milde gestimmt hat:, Die Position der Sozialdemokraten, also der stärksten Oppositionspartei. Die Sozialdemokraten behaupteten ja immer, die eigentliche Europapartei in Tschechien zu sein. Schon von Anfang an haben sie signalisiert, dass sie ein tschechisches Engagement im Internationalen Währungsfonds zur Rettung des Euros unterstützen würden. Das ist meiner Meinung nach ein wichtiger Punkt: das kleinpolitische außen vor zu lassen. Normalerweise wird das in Tschechen gerne vermischt.“

Václav Klaus (Foto: ČTK)Václav Klaus (Foto: ČTK) Was wird aber Präsident Vaclav Klaus dazu sagen, der ja praktisch von Beginn an den Euro als Fehlkonstruktion bezeichnete. Kann er eine eventuelle Zustimmung Prags zur Rettung der europäischen Währung vereiteln?

„Da bin ich selbst gespannt, wie Vaclav Klaus das angehen wird. Seine Position ist ja bekannt und er wird daran auch nichts ändern. Der Einfluss Vaclav Klaus’ ist stärker, als es auf den ersten Blick scheint. Als Präsident hat er ja den Zentralbankrat ernannt und ohne Zustimmung des Zentralbankrates wird es keine Unterstützung des Euros durch Tschechien geben. Im Zentralbankrat sitzen im Prinzip nur von Klaus handverlesene Ökonomen, die den Euro ablehnen. Ich möchte nicht sagen, dass sie von Klaus ferngesteuert werden, aber sie befinden sich doch in geistiger Nähe zu ihm. Wenn es also irgendwo Widerstand geben könnte, dann dort.“

Foto: Europäische KommissionFoto: Europäische Kommission Ist in der tschechischen Öffentlichkeit eigentlich auch der Vorwurf präsent, der derzeit überall in Europa aufkommt: Nämlich dass die Deutschen nun bei der Euro-Rettung den Takt angeben und die künftige EU somit eine starke deutsche Handschrift haben dürfte?

„In den Medien hat sich diese Haltung noch nicht so stark gezeigt, insbesondere im Vergleich zum restlichen Europa. In den Medien anderer Länder ist ja häufig von einer deutschen Handschrift, oder sogar einer deutschen Marschrichtung die Rede. Es werden diese alten Stereotypen und Analogien benutzt. Die Tschechen haben ja auch diese historischen Erfahrungen mit ihren großen Nachbarn, gerade mit Deutschland, Stichwort ist die Besatzung 1939-1945. Wenn man aber schon bei historischen Analogien ist, dann darf man Folgendes nicht vergessen: Die Briten, die ja jetzt wahrscheinlich außen vor bleiben werden, die nicht zu diesem Kerneuropa gehören wollen, galten vor 1938 als tschechische Verbündete und haben Prag dann trotzdem im Jahr 1938 im Regen stehen lassen. Ich möchte natürlich nicht den Teufel an die Wand malen, aber so viel zum Thema historische Analogien. Man sollte sie nicht überstrapazieren und man sollte die jetzige Situation ohne historische Parallelen bewerten.

Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK)Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK) Karel Schwarzenberg ist ja ein pro-europäischer Politiker. Premier Nečas war auf dem Gipfel dagegen ein bisschen zurückhaltend. Könnten da Spannungen innerhalb der Regierung entstehen oder sind sie sich eigentlich einig und es geht nur noch um Nuancen?

„Es geht eigentlich vor allem um Nuancen, aber auch darum, dass Gesicht zu wahren. Von Karel Schwarzenberg weiß man ja, dass er sich noch viel weiter aus dem Fenster lehnen würde, wenn er dürfte. Nicht nur im Bezug auf die Eurorettung, sondern generell bei der künftigen Ausgestaltung der Europäischen Union. Er nimmt aber Rücksicht auf seinen Premierminister und ist auch immer loyal gegenüber Klaus. Er ist zwar Außenminister ist und vertritt somit die Außenpolitik des Landes, aber er weiß, dass sein oberster Dienstherr der Präsident ist. Ihm ist bewusst, dass es nicht gut ist, wenn ein Land mit zwei verschiedenen Zungen spricht. In der Vergangenheit hat man gesehen, dass sich Karel Schwarzenberg bei der Debatte um die Verträge von Lisabon weitaus mehr zurückgenommen hat, als seine Anhänger das erwartet haben und für gut gehalten haben. Hier geht es wirklich darum, dass Tschechien eines zeigt: dass das Land imstande ist eine Position zu beschließen und diese auch durchzuziehen, ohne dass jemand innerhalb Regierung diese Position anzweifelt.“

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