Zweite Regierung von Premier Babiš erhält Vertrauen der Abgeordnetenmehrheit

Die neue tschechische Minderheitsregierung unter Premier Andrej Babiš hat am Mittwoch im Parlament die obligatorische Vertrauensfrage gestellt und das Votum überstanden. Für das Kabinett aus Babišs Ano-Partei und den Sozialdemokraten (ČSSD) stimmten in der Nacht zu Donnerstag 105 der 200 Abgeordneten. 91 Abgeordnete stimmten dagegen, die restlichen vier enthielten sich durch Abwesenheit ihrer Stimme.

Dem Votum vorausgegangen war ein mehr als 13-stündiger Redemarathon im Abgeordnetenhaus in Prag. Babiš kündigte in seiner Rede an, die tschechischen Interessen in Europa aktiv zu verteidigen. „Wir wollen keine Zuwanderung“, sagte der Multimilliardär. Erstmals seit der demokratischen Wende von 1989 kam die Mehrheit nur mit Hilfe der Kommunisten (KSČM) zustande. Die konservative Opposition kritisierte das Tolerierungsabkommen mit der linken Partei, die in ihrem Programm den Nato-Austritt fordert. „Bis wohin wird die Macht der Kommunisten reichen?“, fragte der Vorsitzende der Bürgerdemokraten (ODS), Petr Fiala.