Nachrichten Zeman zögert weiter: Mynář und Pilc trotz Sicherheitsbedenken noch im Amt

05-01-2016 19:49 | Lothar Martin

Präsident Miloš Zeman hat seinen Ankündigungen, ranghohe Mitarbeiter seiner Kanzleien abzuberufen, die keine sicherheitsrelevanten Zeugnisse haben, bisher keine Taten folgen lassen. So hat der Leiter seiner Präsidialkanzlei, Vratislav Mynář, weiterhin Probleme mit der Sicherheitsfreigabe. Obwohl er diese nicht vorweisen kann, bekleidet er sein Amt schon mehr als 2,5 Jahre lang. Jetzt scheiterte auch ein Einspruch Mynářs bei der Nationalen Sicherheitsbehörde (NBÚ) bezüglich der ihm fehlenden Unterlage. Der Tatbestand, dass ihm die Sicherheitsfreigabe nicht erteilt wurde, ist damit rechtskräftig. Mynář bezeichnete diese Entscheidung als „Politikum“ und werde jetzt vor Gericht ziehen. Präsident Zeman erklärte dazu am Dienstag, er werde Mynář (erst dann) abberufen, wenn er auch vor Gericht keinen Erfolg habe. Dann aber würde er ihm einen anderen Platz in der Präsidialkanzlei anbieten, ergänzte das Staatsoberhaupt vor Journalisten während seiner Dienstreise im Kreis Liberec / Reichenberg.

Und auch in einer weiteren Personalfrage äußerte sich Zeman am Dienstag ähnlich. Er werde den Leiter seiner Militärkanzlei, Rostislav Pilc, vorerst nicht abberufen, sondern abwarten, wie dessen Berufung bei der Nationalen Sicherheitsbehörde ausfällt, so der Präsident. Pilc war die Sicherheitsfreigabe Anfang Dezember entzogen worden. Laut Presseberichten soll er in die Affäre um die ehemalige Kanzleichefin von Ex-Premier Nečas, Jana Nagyová (jetzt Nečasová), verwickelt sein. Pilc versucht nun, diese Entscheidung anzufechten.

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Ermittlungen wegen Handels mit gefälschten Kunstwerken

28-07-2016 10:56 | Strahinja Bućan

Die Polizei in Ostrava / Ostrau ermittelt gegen drei Personen wegen Handels mit gefälschten Kunstwerken. Es handelt sich dabei um den bekannten Kunsthändler Jaroslav Fröhlich, seine Ehefrau und einen weiteren Mann. In Fröhlichs Haus bei Prag hat die Polizei zahlreiche Gemälde tschechischer Künstler gefunden, die womöglich gefälscht sind.

Der Anwalt Fröhlichs bestreitet die Verwicklung seines Mandanten in kriminelle Kunstgeschäfte. Jaroslav Fröhlich war bereits 2011 in das Visier der Ermittler geraten. Er arbeitete damals an einer Ausstellung der russischen Künstlerin Natalija Gontscharowa mit. Laut Experten war ein Teil der dort gezeigten Bilder gefälscht. 

Staat gewährt insolventem Kohleförderer OKD Millionenkredit

28-07-2016 10:36 | Strahinja Bućan

Tschechien gewährt dem insolventen Kohleförderer OKD einen Kredit von insgesamt 700 Millionen Kronen (26 Millionen Euro). Dies gab Premier Sobotka (Sozialdemokraten) auf seinem Twitter-Profil bekannt. Das Geld solle dazu dienen, den Betrieb am Laufen zu halten und die Findung eines Investors zu vereinfachen, so Finanzminister Andrej Babi3 (Partei Ano). Die konservative Opposition kritisierte den Kredit und bezeichnet ihn als Schenkung.

Der Kohleförderer OKD beantragte im Mai dieses Jahres Insolvenz. Das Unternehmen konnte seine Schulden von insgesamt 17 Milliarden Kronen (630 Millionen Euro) nicht mehr zurückzahlen. OKD betreibt zurzeit fünf Gruben im Raum Karviná / Karwin in Tschechisch-Schlesien. 

Hepatitis-A-Epidemie im Kreis Südmähren

28-07-2016 09:41 | Strahinja Bućan

Im südmährischen Kreis sind in diesem Jahr ungewöhnlich viele Fälle von Hepatitis-A-Infektionen registriert worden. Dies meldete das dortige Gesundheitsamt am Mittwoch. Demnach wurden seit Anfang des Jahres 107 Infektionen bekannt, jede Woche kommen aber an die zehn weitere dazu. Im gesamten Vorjahr waren es nur 27. Besonders betroffen ist die Kreishauptstadt Brno / Brünn.

Die meisten Infizierten sind zwischen 24 und 35 Jahre alt. Die Lebererkrankung Hepatitis-A wird durch Kontakt- oder Schmierinfektion übertragen. Die ersten Symptome sind Fieber und Gliederschmerzen, nach 14 bis 50 Tagen tritt eine Gelbfärbung der Haut und Augäpfel ein. Das Gesundheitsamt forderte die Bevölkerung auf, zur Eindämmung der Infektionen gängige Hygienestandards streng einzuhalten und sich impfen zu lassen. 

Regierung genehmigt Polizeimission in Ungarn und Makedonien

28-07-2016 09:19 | Strahinja Bućan

Tschechien entsendet erneut Polizisten nach Ungarn und Makedonien. Den Beschluss der Regierung gab Premier Sobotka (Sozialdemokraten) auf seinem Twitter-Profil bekannt. Insgesamt sollen 90 tschechische Polizisten ihre ungarischen und makedonischen Kollegen beim Grenzschutz unterstützen.

Es handelt sich dabei bereits um den vierten Auslandseinsatz tschechischer Polizisten seit Ende 2015. Bisher waren die Beamten außer in Ungarn und Makdonien, auch in Griechenland und Slowenien im Einsatz. Die jeweiligen Länder hatten wegen der hohen Belastung in der Migrationskrise um Hilfe gebeten. 

Veranstalter von Demonstrationen müssen in Zukunft an diesen auch teilnehmen

27-07-2016 19:29 | Strahinja Bućan

Wer eine Demonstration anmeldet, muss an ihr in Zukunft auch teilnehmen. So sieht es das neue Demonstrationsrecht vor, das am Mittwoch vom tschechischen Präsidenten Miloš Zeman abgesegnet wurde. Dadurch soll eine Blockade von zeitgleich geplanten Demonstrationen an demselben Ort verhindert werden.

Das neue Demonstrationsrecht hatte zuvor in Tschechien seine scharfe Debatte ausgelöst. Die Versammlungsfreiheit sei durch die neuen Bestimmungen stark eingeschränkt, hieß es aus der Opposition. 

Hauptterminal des Prager Busbahnhofs soll Neubau weichen

27-07-2016 19:01 | Strahinja Bućan

Der Immobilieninvestor Penta möchte die erst sieben Jahre alte Haupthalle des internationalen Busbahnhofs Prag-Florenc abreisen. Das Gebäude hat in dem geplanten Ensemble um den Prager Masaryk-Bahnhof aus dem Büro der irakisch-britischen Stararchitektin Zaha Hadid keinen Platz, wie aus den Plänen von Penta hervorgeht. Dafür solle an gleicher Stelle ein neues Busterminal entstehen, so Ivo Mravinec, Sprecher von Penta

Mit dem jetzigen Eigentümer und Betreiber des Busbahnhofs, ČSAD Praha holding, habe es bisher keine Verhandlungen über den Verkauf gegeben, so Vertreter der ČSAD. 

Chovanec: In diesem Jahr keine Flüchtling aus Griechenland und der Türkei

27-07-2016 18:47 | Strahinja Bućan

Tschechien wird in diesem Jahr keine Flüchtlinge aus der Türkei und Griechenland aufnehmen. Das sagte Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) nach der Regierungssitzung am Mittwoch. Damit sind die zuvor bestätigten Pläne zur Aufnahme von 81 syrischen Flüchtlingen aus der Türkei obsolet. Dazu war Tschechien durch das Abkommen der EU und der Türkei angehalten. Auch die Aufnahme von zehn syrischen Flüchtlingen aus Griechenland werde in diesem Jahr nicht mehr umgesetzt.

Im Falle der Flüchtlinge aus der Türkei könne eine umfassende Sicherheitsprüfung nicht bis Ende des Jahres gewährleistet werden, so Chovanec. Die zehn aus Griechenland erwarteten Flüchtlinge sind hingegen vor ihrer geplanten Abreise nach Tschechien durch die griechischen Behörden nicht mehr auffindbar. Ihre Sicherheitsprüfung war zuvor positiv ausgefallen. 

Höhere Gehälter für Staatsbedienstete wohl doch schon ab November

27-07-2016 18:08 | Strahinja Bućan

Angestellte des tschechischen Staates können sich nun wohl doch auf ein Lohn-Plus schon ab November freuen. Die dazu nötigen 845 Millionen Kronen (31,2 Millionen Euro) werden sich im Haushalt schon finden, so Finanzminister Andrej Babiš nach der Regierungssitzung am Mittwoch. Insgesamt sollen die Löhne für Staatsbedienstete um rund fünf Prozent ansteigen.

Die Diskussion um eine frühere Lohnerhöhung kam durch einen Kompromiss zu den Gehältern der Lehrer und nichtpädagogischer Schulangestellter auf. Diese sollten nämlich bereits mit Anfang des neuen Schuljahres, also ab 1. September, mehr Geld bekommen. 

Ausbau der touristischen Infrastruktur in der Böhmischen und Sächsischen Schweiz

27-07-2016 16:40 | Strahinja Bućan

Informationstafeln, Werbematerial und Exkursionen – dies soll mehr Touristen in die Böhmische und Sächsische Schweiz locken. Dafür soll das deutsch-tschechische Projekt „Tourismus mit Weitblick“ sorgen, dass nun mit 1,8 Millionen Euro von der EU gefördert werden soll.

Auf tschechischer Seite soll vor allem in die Vermarktung der Tourismusregion Böhmische Schweiz investiert werden. Ebenfalls aber in bessere Verkehrsanbindungen und einen Ausbau der Radwege im Elbgebiet. 

Das Wetter am Donnerstag, den 28. Juli

27-07-2016 16:39 | Strahinja Bućan

In Böhmen wird es am Donnerstag zunächst heiter, im Tagesverlauf ist jedoch mit starker Bewölkung und Niederschlägen sowie Gewittern zu rechnen. In Mähren und Tschechisch-Schlesien ist es tagsüber durchgehend bewölkt, vereinzelt sind Schauer und Gewitter möglich. Die Tageshöchsttemperaturen bewegen sich zwischen 23 und 27 Grad, in Höhenlagen um 1000 Meter sind 18 Grad Celsius zu erwarten. 

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