Zeman wird Babiš mit Gesprächen über Regierungsbildung beauftragen

Staatspräsident Miloš Zeman hat am Montag mit dem Wahlsieger Andrej Babiš über das weitere Vorgehen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus beraten. Er werde nächste Woche mit den Gesprächen zur Bildung einer Regierung beauftragt, teilte Milliardär Babiš nach dem Treffen mit Zeman auf Schloss Lány bei Prag mit. Der Ano-Parteichef erklärte, er bevorzuge eine Lösung mit so wenigen Koalitionspartnern wie möglich. Die Ano-Partei war bei den Wahlen mit fast 30 Prozent stärkste Kraft geworden. Zeman habe ihm bezüglich der eventuellen Regierungskoalition nichts empfohlen, erklärte Babiš.

Der Ano-Parteichef wies am Montag erneut die Vorwürfe gegen ihn wegen des Verdachts des EU-Subventionsbetrugs zurück. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) teilte mit, dass die Ermittlungen der Behörde andauerten. Es geht um Verdacht, dass für den Bau des Luxusressorts „Storchennest“ EU-Fördergelder missbraucht wurden, die für kleine und mittelständische Unternehmen bestimmt waren.