Zeman legt Veto gegen Gesetz über Senkung der Mehrwertsteuer auf Printmedien ein

Präsident Miloš Zeman hat sein Veto gegen das Gesetz über die Senkung der Mehrwertsteuer auf Zeitungen und Zeitschriften eingelegt. Dies teilte Präsidentensprecher Jiří Ovčáček am Dienstag vor Journalisten mit. Ihm zufolge teile das Staatsoberhaupt die negative Ansicht der Regierung über den Vorschlag. Das Abgeordnetenhaus hat im November beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Printmedien nach knapp fünf Jahren wieder von 15 auf 10 Prozent zu senken. Die Kommunisten (KSČM) hatten den Antrag gegen den Willen der Regierung eingebracht.