Zaorálek: Visegrád-Gruppe darf kein Instrument gegen Europa sein

Die Justizreform der nationalkonservativen Regierung in Polen hat in ganz Europa viele und zum Teil auch heftige Diskussionen ausgelöst. Von tschechischer Seite wurde die im Nachbarland beschlossene Neuordnung des Obersten Gerichts mehrfach ungewohnt scharf kritisiert. Von offizieller Seite sind indes eher moderate Töne zu hören. So hat Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) verlautbart, er glaube daran, dass Polen die wichtigsten demokratischen Werte zu wahren wisse. Darüber hinaus sagte Zaorálek, dass die Visegrád-Gruppe (Tschechien, Slowakei, Ungarn, Polen) kein Instrument gegen Europa werden dürfe. Und Tschechien sollte im Rahmen dieses Bündnisses die Rolle des Vermittlers zuteilwerden, sagte der Chefdiplomat.