Vizepremier Babiš fordert, Grenzen Europas für Flüchtlinge zu schließen

Finanzminister und Vizepremier Andrej Babiš fordert, keine Flüchtlinge mehr nach Europa zu lassen. Der Zustrom müsse nicht gemindert, sondern ganz gestoppt werden, sagte Babiš der Tageszeitung „Právo“ in einem Interview für die Samstagsausgabe. Der Vorsitzende der Partei Ano zweifelte zudem das Asylrecht als solches an. Westeuropäische Politiker würden immer auf die Menschenrechte von Flüchtlingen verweisen. Was aber sei mit dem Recht der Deutschen oder der Ungarn, so Babiš. Tschechien habe keinerlei Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen, ergänzte der liberal-populistische Politiker. Die Mitte-Links-Regierung aus Prag hatte im September den Beschluss des Europäischen Rates mitgetragen, 120.000 Flüchtlinge innerhalb der EU zu verteilen.