Nachrichten Visegrád-Gruppe berät in Prag über Flüchtlingskrise

15-02-2016 19:28 aktualisiert | Annette Kraus

Sechs Länder – Bulgarien, Mazedonien, Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn - haben sich in Prag auf die Notwendigkeit geeinigt, das zwischen der EU und der Türkei geschlossene Abkommen einzuhalten und die Bemühungen Griechenlands um sein Bleiben im Schengen-Raum zu unterstützen. Das sagte der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) am Montag nach dem V4-Gipfel in Prag. Die Flüchtlingskrise habe nur eine gemeinsame Lösung, so Sobotka. Die EU sollte Bulgarien und Mazedonien beim Grenzschutz mehr helfen, hieß es beim Gipfeltreffen der Visegrád-Länder und Bulgariens und Mazedoniens.

Die Regierungschefs von Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei sind am Montag in Prag zusammengekommen, um über die Flüchtlingskrise zu beraten. Bei dem Treffen der vier Visegrád-Staaten stand die sogenannte Balkanroute im Fokus. Als Gäste nahmen am Treffen zudem Mazedoniens Präsident Djordje Ivanov und der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow teil. Überlegungen zu einer gemeinsamen Grenzwache an der mazedonischen und bulgarischen Grenze zu Griechenland hatten im Vorfeld vor allem in deutschen Medien für Kritik gesorgt.

Zugleich feierte die Visegrád-Gruppe auf dem Gipfel in Prag ihr 25-jähriges Bestehen. Das formlose regionale Bündnis wurde am 15. Februar 1991 ins Leben gerufen.

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Babiš: Steuerpläne der ČSSD verjagen erfolgreiche Unternehmer aus dem Land

10-12-2016 15:07 | Lothar Martin

Die Veränderungen in der Steuerpolitik, die die Sozialdemokraten anstreben, würden erfolgreiche Unternehmer und Firmen aus Tschechien verjagen. Diese Meinung vertritt Finanzminister und Ano-Parteichef Andrej Babiš. Er gab sie am Samstag in einer Pressemitteilung bekannt. Die Sozialdemokraten (ČSSD) wollen die Wähler vor allem mit einer progressiven Steuer begeistern. Von der Tagung des Parteipräsidiums der ČSSD war ebenso zu hören, dass sie in der Ano-Partei ihren Hauptkonkurrenten um den Sieg bei den Parlamentswahlen im Jahr 2017 sehen. „Ich verstehe nicht, warum Bohuslav Sobotka mich und meine Partei ständig kritisiert“, reagierte Babiš auf die Kampfansage des Leaders der Sozialdemokraten. 

Zahl der Gefängnistypen in Tschechien soll von vier auf zwei reduziert werden

10-12-2016 14:30 | Lothar Martin

In Tschechien wird aller Voraussicht nach die Klassifizierung der Gefängnistypen auf zwei reduziert – auf eine Haftanstalt mit Bewachung und mit strenger Bewachung. Eine entsprechende Gesetzesvorlage wurde am Freitag von den Abgeordneten verabschiedet. Dem Justizministerium zufolge soll die Novelle dazu beitragen, dass die Arbeit mit den Häftlingen wirkungsvoller wird und sich die Häufung ihrer Rückfälle verringert. Über die Unterbringung eines Häftlings würde dem Entwurf zufolge der Gefängnisdirektor entscheiden. Sollte der Straftäter Einspruch dagegen erheben, urteilt das Strafgericht, nicht aber der Generaldirektor der Haftanstalten. Die Novelle muss noch vom Senat gebilligt und vom Präsidenten unterzeichnet werden. In Tschechien gibt es derzeit vier Gefängnistypen: mit strenger Bewachung, mit Bewachung, mit Überwachung und mit Aufsicht. 

Gesetzentwurf zu höherem Schutz für Rentner von Abgeordneten gebilligt

10-12-2016 14:06 | Lothar Martin

Rentner und psychisch labile Bürger in Tschechien erhalten womöglich schon bald einen besseren Schutz für den Fall, dass sie Opfer einer Straftat werden. Das geht aus einer entsprechenden Gesetzesvorlage der Regierung hervor, die am Freitag im Abgeordnetenhaus gebilligt wurde. Dem Entwurf zufolge würden Rentner dabei unter die Kategorie „besonders verwundbare Opfer“ fallen und das Recht auf einen ähnlichen Schutz wie Kinder haben. Zudem würden Senioren zum Beispiel das Anrecht erhalten, von speziell ausgebildeten Polizisten vernommen zu werden. Sie müssten sich der Anhörung nur einmal stellen und bräuchten der Strafverhandlung vor Gericht nicht beizuwohnen. Damit könnten sie der Begegnung mit dem vermutlichen Straftäter aus dem Wege gehen. Die Novelle wird nun im Senat behandelt. 

ČSSD-Parteipräsidium will Kurs für Wahlen 2017 festlegen

10-12-2016 11:37 | Lothar Martin

Die tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD) wollen zurück in die Erfolgsspur. Am Samstag tagt ihr Parteipräsidium in Prag hinter verschlossenen Türen, um die Gründe für den Misserfolg bei den letzten Regionalwahlen zu erörtern. Weitere Punkte der Tagung sind die Festlegung der Konturen für ein neues Programm und die Vorbereitung des Parteitags, der im März nächsten Jahres stattfinden wird. Zu den Änderungen im Parteiprogramm dürfte die Einführung einer progressiven Steuer zählen. Er wolle dazu seine Vorschläge unterbreiten, sagte Parteichef und Premier Bohuslav Sobotka vor der Tagung gegenüber Medien. Laut Parteivize und Innenminister Milan Chovanec wollen sich die Sozialdemokraten im kommenden Jahr wieder als eine Volkspartei präsentieren, die ihre traditionellen Wähler anspricht. Dies seien vor allem Arbeiter, Familien mit Kindern und Rentner, so Chovanec. 2017 finden in Tschechien Parlamentswahlen statt. 

Segway-Fahrverbot in Prager Altstadt tritt ab Samstag in Kraft

10-12-2016 10:59 | Lothar Martin

Im historischen Zentrum von Prag tritt ab Samstag das Verbot zum Fahren mit Segways in Kraft. Zur Kontrolle der Einhaltung des Verbots wird die Stadtpolizei ihre Streifen verstärken. Bei Nichtbefolgung der Anordnung kann sie Buβgelder von bis zu 2000 Kronen (ca. 74 Euro) geltend machen. Gegen den Betrieb der Segways in der Altstadt beschweren sich schon lange viele Anwohner. Die Stadtväter hatten deshalb im Juli ein Fahrverbot verhängt. Es war jedoch unwirksam, weil es keine entsprechenden Verbotsschilder gab. Die Installierung der mehr als 600 Schilder soll aber nun am Samstag abgeschlossen sein. 

Pfadfinder bringen Friedenslicht aus Bethlehem von Wien nach Tschechien

10-12-2016 10:41 | Lothar Martin

Das Friedenslicht aus Bethlehem kommt ein weiteres Mal nach Tschechien. Am Samstag wird es gegen 18.30 Uhr auf dem Brünner Hauptbahnhof erwartet. Pfadfinder bringen es mit dem Zug aus Wien in die mährische Messestadt. Das Licht gilt als eines der neuen Symbole des Weihnachtfests.

Die tschechischen Pfadfinder erhalten das Licht diesmal in der syrischen orthodoxen Kirche in Wien. Am Sonntag bringen sie es dann in die Brünner Kathedrale und übergeben es an Bischof Vojtěch Cikrl. Nach Beendigung der feierlichen Messe am Sonntag können Interessenten am Licht teilhaben und es in Laternen oder auf brennenden Kerzen mit nach Hause nehmen. Am Samstag, dem 17. Dezember, wollen die Pfadfinder das Licht dann in alle Teile des Landes bringen. 

Laut Umfrage haben 700 Kneipen wegen Registrierkassenpflicht aufgehört

09-12-2016 17:28 | Lothar Martin

Nach der Einführung der Registrierkassenpflicht in Tschechien haben binnen einer Woche rund 700 Wirtshäuser ihre Pforten geschlossen. Es sind in der Mehrzahl kleine Kneipen, die kein warmes Essen anbieten. Das geht aus einer Umfrage des Landesverbandes der örtlichen Selbstverwaltungen hervor, deren Ergebnisse am Freitag veröffentlicht wurden. Vom Niedergang des Kleingewerbes in Lokalen und Geschäften sind unmittelbar 600 bis 900 Gemeinden betroffen, bestätigen die jeweiligen Bürgermeister. Wegen der Geringfügigkeit ihrer Einnahmen sind die Betreiber von Kneipen und kleinen Läden kaum in der Lage, größere Investitionen zu tätigen einschließlich der Registrierkasse. Seit dem Beginn der Registrierkassenpflicht (1. Dezember) für Hoteliers und Gaststättenbetreiber sind bereits 21,8 Millionen Quittungen bei der Finanzbehörde eingegangen. Es soll aber auch 851 Fälle geben, wo eine Quittung nicht an den Zahler der Rechnung ausgegeben wurde, hieß es. 

Biathlon: Bei Sprintrennen von Pokljuka drei Tschechen in den Top 10

09-12-2016 16:44 | Lothar Martin

Zum Auftakt des Biathlon-Weltcups im slowenischen Pokljuka landeten drei Starterinnen und Starter aus Tschechien am Freitag in den Top 10 der jeweiligen Konkurrenzen. Im Sprint der Frauen belegten Gabriela Koukalová und Eva Puskarčíková den siebten und den achten Platz. Im gleichen Wettbewerb der Männer wurde Michal Krčmář Neunter. Während Puskarčíková und Krčmář beim Schießen fehlerfrei blieben, musste Koukalová eine Strafrunde laufen. Dadurch verpasste die Gesamt-Weltcupsiegerin des Vorjahres nicht nur eine bessere Platzierung, sondern auch eine günstigere Ausgangsposition für die Verfolgung. Die Rennen wurden von Laura Dahlmeier (Deutschland) und Martin Fourcade (Frankreich) gewonnen. Beide Sieger haben ihre Führung im Weltcup somit ausgebaut. 

Drei Ex-Manager von Key Investments zu drei bis fünf Jahre Haft verurteilt

09-12-2016 16:25 | Lothar Martin

Drei ehemalige Vorstandsmitglieder der Finanzgesellschaft Key Investments sind am Freitag vor einem Prager Gericht wegen fragwürdigen Umgangs mit dem Geld ihrer Klienten zu hohen Strafen verurteilt worden. Sie nutzten dabei die Nachlässigkeit und Unkenntnis ihrer Kunden, um zwischen 2004 und 2011 hochrisikoreiche Wertpapiere zu kaufen. Der entstandene Schaden beläuft sich auf mindestens 873,7 Millionen Kronen (ca. 32,4 Millionen Euro). Der ehemalige Vorstandsvorsitzende Daniel Brzkovský wurde zu fünf Jahren Haft und einem zehnjährigen Berufsverbot in der Firma verurteilt. Die anderen beiden Angeklagten sind zwei Frauen, sie erhielten Haftstrafen von vier bzw. drei Jahren nebst einem Berufsverbot von sechs bzw. vier Jahren. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. 

Deutschsprachige „Prager Zeitung“ schließt nach 25 Jahren

09-12-2016 15:48 | Lothar Martin

Die deutschsprachige „Prager Zeitung“ erscheint am 22. Dezember zum letzten Mal. Das teilte das Wochenblatt zu Politik, Wirtschaft und Kultur in Tschechien und Mitteleuropa in seiner aktuellen Ausgabe mit. Die Redaktion war am Freitag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen, schreibt dpa. Branchenkenner vermuten, dass finanzielle Gründe eine Rolle gespielt haben. Die Schließung fällt mit den Feierlichkeiten zum 25-jährigen Bestehen der Zeitung zusammen, die erstmals am 5. Dezember 1991 erschienen war und sich schnell als wichtiger Mittler zwischen Deutschen und Tschechen etabliert hatte. 

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