Verkehrsminister Ťok denkt über Rückzug aus Regierungsarbeit nach

Der geschäftsführende Verkehrsminister Dan Ťok (parteilos) hat angekündigt, seine Regierungsarbeit womöglich zu beenden. Bis Ende der Woche wolle er sich dazu entscheiden, sagte der parteilose Politiker am Mittwoch vor Journalisten. Er deutete indes an, dass ihm die Freude an seiner Arbeit „mittlerweile vergangen sei“. Ein Grund dafür sei die jüngste Kritik aus den Reihen der Sozialdemokraten an der Lkw-Maut. Das tschechische Kartellamt hat die Ausschreibung für den Betreiber des Mautsystems vor kurzem storniert.

Als Grund für die Aufhebung der Ausschreibung wurden insbesondere Verfahrensfehler von Seiten des Verkehrsministeriums genannt. Dafür haben die Sozialdemokraten das Ressort kritisiert. Minister Ťok spürt aber noch einige andere Absichten dahinter. Die österreichische Firma Kapsch hat das Mautsystem in Tschechien aufgebaut und betreibt es bis heute. In der Ausschreibung zum Weiterbetrieb ab 2020 unterlag sie einem Konsortium der Firmen CzechToll und SkyToll. Der anschließenden Beschwerde von Kapsch hat das Kartellamt stattgegeben.