Verfassungsrichter Rychetský: Okamura sollte nicht Vizechef des Abgeordnetenhauses werden

Der Vorsitzende der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ Tomio Okamura sollte nicht zum stellvertretenden Chef des Abgeordnetenhauses gewählt werden. Das sagte der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Pavel Rychetský am Sonntag gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen. Er bezeichnete Okamuras öffentlich präsentierte Ansichten als Standpunkte eines Neonazis. Der geschäftsführende Justizminister Robert Pelikán (Ano-Partei) räumte ein, er habe Okamura in die Führung des Unterhauses gewählt. Er verriet nicht, ob er Okamuras Abwahl unterstützt, die von den Christdemokraten vorgeschlagen wurde.

Rychetský sagte, dass die Erklärungen von Okamura und weiteren Mitgliedern seiner Partei in Europa eine Diskussion darüber entfesseln, was sich in Tschechien eigentlich abspielt.