Verfassungsgericht: Strafanzeige darf nicht im politischen Kampf missbraucht werden

Eine Strafanzeige kann nicht als Fortsetzung des politischen Kampfes mit anderen Mitteln missbraucht werden. Das Verfassungsgericht gab am Dienstag der Bürgermeisterin von Třinec Věra Palkovská in ihrem Streit mit einem Oppositionsvertreter Recht.

Mit dem Fall muss sich das Kreisgericht in Ostrava / Ostrau wieder beschäftigen. Palkovská hat die Entscheidung begrüßt.