Nachrichten Verfassungsgericht erweitert Gründe für Impflicht-Verweigerung

20-01-2016 11:44 | Markéta Kachlíková

Die in Tschechien geltende Impfpflicht kann verweigert werden, wenn es dazu ernste Gründe gibt. Ein in diesem Sinne verkündetes Urteil hat am Mittwoch das Verfassungsgericht in Brno / Brünn getroffen. Die Richter kamen dabei denjenigen Eltern entgegen, die es ablehnten, aufgrund eigener negativer Erfahrungen ihr Kind mit dem Sechsfachimpfstoff impfen zu lassen. Schon 2011 hatte das Verfassungsgericht beschlossen, dass man in individuellen Fällen, zum Beispiel aus religiösen Gründen, die Impfung ablehnen könne. Jetzt wurden die Gründe unter anderem auf die Gewissensfreiheit erweitert. Bei einer Impfplicht-Verweigerung solle der Staat zudem auf Sanktionen verzichten, hieß es. Wie Richter Ludvík David indes betonte, sei ein solches Vorgehen nur in Ausnahmefällen zulässig, damit die Durchimpfungsrate von 90 bis 95 Prozent der Bevölkerung dadurch nicht beeinträchtigt werde.

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Präsident Zeman spricht zweite Begnadigung aus

01-06-2016 09:25 | Markéta Kachlíková

Präsident Miloš Zeman hat die zweite Begnadigung seit seinem Amtsantritt ausgesprochen. Er hat einen Mann begnadigt, der wegen der Strafvereitelung und weiteren Straftaten zu mehreren Haftstrafen in der Gesamtlänge von 29 Monaten verurteilt wurde. Der schlechte Gesundheitszustand des Mannes habe das Staatsoberhaupt zur Begnadigung bewogen, teilte sein Sprecher am Dienstag mit. Er kündigte nach seinem Amtsantritt an, von seinem Begnadigungsrecht kaum Gebrauch zu machen. 

Das Wetter am Mittwoch, den 1. Juni

31-05-2016 18:27 | Markéta Kachlíková

In Tschechien ist es am Mittwoch heiter oder leicht bewölkt, im Tagesverlauf ziehen Wolken auf. Es ist mit Regen, Gewittern und Graupelschauern zu rechnen. Im südwestlichen Teil ist größtenteils bewölkt bis bedeckt. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 21 bis 25 Grad Celsius, im Südwesten des Landes 19 Grad Celsius. In den Lagen um 1000 Meter werden 18 Grad Celsius erreicht. 

Schockbilder auf Zigarettenschachteln bald auch in Tschechien

31-05-2016 18:24 | Markéta Kachlíková

Auch in Tschechien müssen sich Raucher auf Schockbilder auf Zigarettenschachteln einstellen. Präsident Miloš Zeman hat am Dienstag eine entsprechende Gesetzesänderung unterzeichnet, die ab August gilt. Die ersten Packungen mit abschreckenden Bildern auf zwei Dritteln der Verpackung sollen im September in den Handel kommen. Vertreter der deutschen Zigarettenindustrie hatten sich beklagt, dass Konkurrenten unter anderem aus Tschechien die EU-Tabakrichtlinie erst später umsetzen müssten. In Deutschland gilt die Schockbild-Pflicht bereits seit 20. Mai. In Tschechien rauchen gut 2,3 Millionen Menschen mehr als 20 Milliarden Zigaretten im Jahr. 

Pandur-Affäre: Gericht mildert Strafe für Ex-Regierungsberater

31-05-2016 18:02 | Markéta Kachlíková

Das Obere Gericht in Prag hat am Dienstag die Strafe für den Lobbyisten Marek Dalík auf vier Jahre Haft gemildert. Außerdem muss er eine Geldstrafe in Höhe von vier Millionen Kronen (148.000 Euro) bezahlen. In einer Affäre um den Kauf von 107 österreichischen Pandur-Radpanzern durch Tschechien ist der Lobbyist Marek Dalík im Februar vom Stadtgericht in Prag zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht hat den früheren Berater des damaligen konservativen Regierungschefs Mirek Topolánek (ODS) schuldig gesprochen, Bestechungsgeld angenommen zu haben. Dalík weist jede Anschuldigung zurück. 

Wissenschaftlerin wegen Causa um bezahlte Stammzellentherapie von Leitungsfunktion abberufen

31-05-2016 17:19 | Markéta Kachlíková

Der Vorsitzende der Akademie der Wissenschaften der Tschechischen Republik, Jiří Drahoš, hat am Dienstag die Wissenschaftlerin und Senatorin, Eva Syková, von der Funktion der Leiterin des Instituts für experimentelle Medizin abberufen. Grund dafür sei die Causa um die Stammzellentherapie, die den guten Ruf der Akademie und des Instituts schädigen könnte, hieß es. Wie das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen am Montag berichtet hat, habe ein Team um Syková für ein Therapieexperiment gesetzwidrig Zahlungen von Patienten kassiert. Syková ist außerdem die erste Vizevorsitzende des Regierungsrates für Forschung, Entwicklung und Innovationen. Der Ratsvorsitzende und Vizepremier, Pavel Bělobrádek, kommt mit ihr und mit Premier Sobotka in dieser Woche zusammen, um über ihren Verbleib in der Funktion zu sprechen. 

Tschechien verzeichnet geringste Arbeitslosigkeit in EU

31-05-2016 15:26 | Markéta Kachlíková

Tschechien verzeichnet die geringste Arbeitslosenquote von allen EU-Staaten. Mit 4,1 Prozent lag Tschechien vor Deutschland (4,2 Prozent) und Malta (4,3 Prozent). In der gesamten Europäischen Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten lag der Arbeitslosenanteil im April bei 8,7 Prozent, ein Rückgang um 0,1 Punkte im Vergleich zum Vormonat. Dies teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Dienstag in Luxemburg mit. Insgesamt waren in der EU 21,224 Millionen Männer und Frauen ohne Job. 

Prozess um brutalen Vierfachmord begonnen

31-05-2016 14:31 | Markéta Kachlíková

In Tschechien hat ein Prozess gegen einen jungen Mann wegen vierfachen Mordes begonnen. Die Anklage wirft dem heute 23-Jährigen vor, im Mai 2013 seine Tante, deren Ehemann sowie seine beiden Cousins mit Dutzenden Messerstichen und Axthieben umgebracht zu haben. Er habe auf besonders brutale Weise getötet, sagte Staatsanwältin Ludmila Doležalová der Agentur ČTK zufolge am Dienstag vor dem Landgericht in Brno / Brünn. Die Anklage sprach von emotionaler Instabilität bis hin zu paranoiden Zügen. Zum Tatzeitpunkt war der Angeklagte, ein US-Bürger, bereits rund drei Wochen bei seinen tschechischen Verwandten zu Besuch gewesen. Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt, weil ihm über Wien die Flucht in sein Heimatland USA gelungen war. Es ist das erste Mal, dass die Vereinigten Staaten einen ihrer Bürger an Tschechien ausgeliefert haben. 

Polizei beschuldigt zehn Ausländer wegen Urkundenfälschung

31-05-2016 13:23 | Markéta Kachlíková

Die Polizei hat zehn Ausländer festgenommen und der Urkundenfälschung beschuldigt. Sie stehen im Verdacht, sich an der Herstellung von gefälschten litauischen Personalausweisen beteiligt zu haben. Diese verhalfen den Ausländern aus Staaten außerhalb der EU, in die Europäische Union zu kommen. Dies teilte ein Sprecher der Polizeieinheit zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens am Dienstag mit. Bei den Verhafteten handelt es sich um Bürger aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Sie hielten sich selbst eben auf Grund der gefälschten litauischen Dokumente in Tschechien illegal auf. 

Im Stadtzentrum von Prag werden Segways verboten

31-05-2016 11:51 | Martina Schneibergová

Der Prager Stadtrat hat am Dienstag dem Vorhaben zugestimmt, den Betrieb von Segways im Stadtzentrum zu verbieten. Es wurde vorläufig kein Datum festgelegt, ab dem das Verbot in Kraft tritt. Der Betrieb von Segways wird in der Denkmalschutzzone, und zwar auf den Gehsteigen, Radwegen und in den Fußgängerzonen verboten. Das Verbot bezieht sich zudem auf das gesamte Gebiet des siebten Prager Stadtbezirks. Die Anordnung reagiere darauf, dass es auf den Gehsteigen von den Segways wimmelt, sagte der stellvertretende Oberbürgermeister Petr Dolínek (Sozialdemokraten). Der Zusammenstoß einer Touristin mit dem Segway mit der Straßenbahn, zu dem es am Montag kam, zeuge davon, dass es mit den Segways in Prag Probleme gebe, so Dolínek. Über den Segway-Betrieb beschwerten sich seit Jahren vor allem die Bewohner des ersten Prager Stadtbezirks. 

Pianist Vondráček wird beim Festival „Janáčkův máj“ nicht spielen

31-05-2016 11:15 | Martina Schneibergová

Der international anerkannte tschechische Pianist Lukáš Vondráček, der am Donnerstag ein Konzert beim internationalen Musikfestival „Janáčkův máj“ in Ostrava / Ostrau geben sollte, kann nicht kommen. Der Klaviervirtuose gewann soeben den diesjährigen prestigeträchtigen Musikwettbewerb Concours Reine Elisabeth und muss den Verpflichtungen nachgehen, die mit dem Sieg verbunden sind. Dies teilte Festivalsprecher Petr Bohuš mit. Vondráček wird beim Festival jedoch nächstes Jahr auftreten. Anstelle von Vondráček wird in Ostrava die russische Pianistin Julianna Awdejewa ein Konzert geben, die 2010 den internationalen Fryderyk-Chopin-Wettbewerb in Warschau gewann. 

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