Untersuchungsausschuss gegen Ermittlungsakten-Leaks legt Schlussbericht vor

Im Rahmen der Obersten Staatsanwaltschaft soll eine Sonderabteilung für Ermittlungen der Straftätigkeit von Staatsanwälten errichtet werden. Das fordert der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Preisgabe von Informationen aus Ermittlungsakten in einem Schlussbericht zu seiner Tätigkeit. Des Weiteren schlagen die Abgeordneten vor, dass alle Organe in der Strafgerichtsbarkeit ihre Kontakte mit Medien in Evidenz führen müssen. Dies soll künftig verhindern, dass Informationen aus Ermittlungsakten publik werden. Der Untersuchungsausschuss wird seinen Bericht am Dienstag der Abgeordnetenkammer vorlegen

Der Ausschuss war im Juni eingerichtet worden, nachdem Videoaufnahmen eines Journalisten mit Ano-Parteichef Andrej Babiš aufgetaucht waren. Beide unterhielten sich über die Verwendung von polizeilichen Informationen gegen politische Gegner.