Tschechischer Vizepremier warnt vor faschistischen Tendenzen

Die Forderung des tschechischen Finanzministers Andrej Babiš nach einem Nato-Einsatz an den EU-Außengrenzen hat in der Prager Koalition für heftigen Streit gesorgt. Angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen hatte der Politiker verlangt, den Schengen-Raum abzuriegeln. Denn der Zustrom sei „die größte Gefahr für Europa“, meinte der 60-jährige Milliardär und Unternehmer. Diese Ansicht sei inkompetent, populistisch und irrational, entgegnete am Mittwoch der Vorsitzende des Juniorpartners KDU-ČSL, Pavel Bělobrádek. Der Christdemokrat und Vizepremier warnte vor einfachen Lösungen und davor, faschistische Tendenzen zu befördern. Der sozialdemokratische Premierminister Bohuslav Sobotka pflichtete ihm bei. Der Schengen-Raum ist ein Gebiet, in dem ein weitgehend freier Personenverkehr gewährleistet ist. Die Grenzkontrollen von und nach Tschechien waren am 21. Dezember 2007 weggefallen.

Autor: Lothar Martin