Tschechische Politiker zur Situation in Deutschland

Der Ano-Parteichef Andrej Babiš ist davon überzeugt, dass in Deutschland entweder ein Minderheitskabinett entstehen wird oder dass vorgezogene Neuwahlen stattfinden werden. Babiš war von Präsident Miloš Zeman mit den Verhandlungen zur Regierungsbildung beauftragt worden. Der Ano-Parteichef erwartet nicht, dass sich die jetzige Situation auf die tschechische Wirtschaft auswirken würde. Das sagte Babiš am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK.

Der Vizevorsitzende der konservativen Partei Top 09 Marek Ženíšek sagte zur Situation in Deutschland, dass an der Reihe noch Verhandlungen mit der SPD sind und erst dann eventuell die vorgezogenen Neuwahlen. Ženíšek zufolge gibt es einen Unterschied dazwischen, wie die Verhandlungen zur Regierungsbildung in Deutschland und in Tschechien geführt werden. In Deutschland bemühen seinen Worten zufolge die Parteien wenigstens um die Zusammenstellung einer Mehrheitsregierung. In Tschechien sei im Voraus verkündet worden, dass ein Minderheitskabinett ohne Vertrauen des Abgeordnetenhauses regieren werde, so Ženíšek.

Der Vorsitzende der Fraktion des Bündnisses Stan Jan Farský machte darauf aufmerksam, dass die Verhandlungen in Deutschland auch mit anderen Parteien als bisher geführt werden können.