Tschechien, Slowakei und Österreich tauschen sich vor EU-Gipfel aus

Die Regierungschefs von Tschechien, der Slowakei und Österreich haben sich kurz vor dem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel zu Beratungen getroffen. Die Sozialdemokraten waren sich am Donnerstag in Brno / Brünn einig, ihre Zusammenarbeit im sogenannten Austerlitz-Format auszubauen. So sollte die EU nach Ansicht des slowakischen Premiers Robert Fico die Diskussionen über die Flüchtlingsfrage kleineren Gesprächsforen wie diesem überlassen. „Wir können es uns nicht erlauben, die Europäische Union wegen Themen zu zerrütten, bei denen wir unterschiedliche Ansichten haben“, forderte der 52-Jährige der Agentur ČTK zufolge.

Die Slowakei klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Verteilquoten für Flüchtlinge. Die EU-Kommission leitet wiederum ein Verfahren gegen Tschechien, Ungarn und Polen ein, weil diese Staaten sich weigern, die am stärksten belasteten Länder Italien und Griechenland zu entlasten. Weitere Themen der Beratungen zwischen Fico und seinen Amtskollegen aus Tschechien und Österreich – Bohuslav Sobotka und Christian Kern – waren die Zukunftspläne für eine durchgehende Autobahnverbindung zwischen Prag und Wien. Auch Fragen der Digitalisierung, Ausbildung und industriellen Entwicklung besprachen sie.