Tschechien lehnt stärkeren Einfluss des Europaparlaments ab

Tschechien ist gegen den Plan, dass auch der nächste EU-Kommissionspräsident aus dem Kreis der Spitzenkandidaten für die Europawahl hervorgeht. Die Besetzung des Amtes sollte stattdessen vorrangig unter dem Einfluss der Mitgliedsstaaten stehen, so Premier Andrej Babiš nach der Regierungssitzung. Das verhindere eine Politisierung der Kommission.

Das tschechische Kabinett lehnte bei seiner Sitzung zudem die Idee ab, einen Teil der Europaparlamentarier über transnationale Kandidatenlisten wählen zu lassen. Die nächste Europawahl findet 2019 statt. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen bei einem Sondergipfel am 23. Februar erstmals über das Wahlverfahren diskutieren.