Nachrichten Tscheche Boček ist Sondervertreter für Migration beim Europarat

27-01-2016 16:08 | Martina Schneibergová

Der Botschafter Tschechiens beim Europarat, Tomáš Boček, ist neuer Sondervertreter für Migration und Flüchtlinge. Dies teilte der Europarat am Mittwoch auf seiner Webseite mit. Die Entscheidung traf der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland. Die Funktion wurde eingerichtet, weil Informationen über die Verletzung von Menschenrechten der Einwanderer in Europa vorliegen. Die Aufgabe des Sondervertreters ist es, Informationen zur Einhaltung der Menschenrechte gegenüber den Flüchtlingen zu sammeln und zu analysieren. Dies soll dem Europarat ermöglichen, Mitgliedsländern zu helfen, für die es aufgrund hoher Flüchtlingszahlen schwierig ist, die Grundrechte der Einwanderer zu garantieren.

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Veranstalter von Demonstrationen müssen in Zukunft an diesen auch teilnehmen

27-07-2016 19:29 | Strahinja Bućan

Wer eine Demonstration anmeldet, muss an ihr in Zukunft auch teilnehmen. So sieht es das neue Demonstrationsrecht vor, das am Mittwoch vom tschechischen Präsidenten Miloš Zeman abgesegnet wurde. Dadurch soll eine Blockade von zeitgleich geplanten Demonstrationen an demselben Ort verhindert werden.

Das neue Demonstrationsrecht hatte zuvor in Tschechien seine scharfe Debatte ausgelöst. Die Versammlungsfreiheit sei durch die neuen Bestimmungen stark eingeschränkt, hieß es aus der Opposition. 

Hauptterminal des Prager Busbahnhofs soll Neubau weichen

27-07-2016 19:01 | Strahinja Bućan

Der Immobilieninvestor Penta möchte die erst sieben Jahre alte Haupthalle des internationalen Busbahnhofs Prag-Florenc abreisen. Das Gebäude hat in dem geplanten Ensemble um den Prager Masaryk-Bahnhof aus dem Büro der irakisch-britischen Stararchitektin Zaha Hadid keinen Platz, wie aus den Plänen von Penta hervorgeht. Dafür solle an gleicher Stelle ein neues Busterminal entstehen, so Ivo Mravinec, Sprecher von Penta

Mit dem jetzigen Eigentümer und Betreiber des Busbahnhofs, ČSAD Praha holding, habe es bisher keine Verhandlungen über den Verkauf gegeben, so Vertreter der ČSAD. 

Chovanec: In diesem Jahr keine Flüchtling aus Griechenland und der Türkei

27-07-2016 18:47 | Strahinja Bućan

Tschechien wird in diesem Jahr keine Flüchtlinge aus der Türkei und Griechenland aufnehmen. Das sagte Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) nach der Regierungssitzung am Mittwoch. Damit sind die zuvor bestätigten Pläne zur Aufnahme von 81 syrischen Flüchtlingen aus der Türkei obsolet. Dazu war Tschechien durch das Abkommen der EU und der Türkei angehalten. Auch die Aufnahme von zehn syrischen Flüchtlingen aus Griechenland werde in diesem Jahr nicht mehr umgesetzt.

Im Falle der Flüchtlinge aus der Türkei könne eine umfassende Sicherheitsprüfung nicht bis Ende des Jahres gewährleistet werden, so Chovanec. Die zehn aus Griechenland erwarteten Flüchtlinge sind hingegen vor ihrer geplanten Abreise nach Tschechien durch die griechischen Behörden nicht mehr auffindbar. Ihre Sicherheitsprüfung war zuvor positiv ausgefallen. 

Höhere Gehälter für Staatsbedienstete wohl doch schon ab September

27-07-2016 18:08 | Strahinja Bućan

Angestellte des tschechischen Staates können sich nun wohl doch auf ein Lohn-Plus schon ab September freuen. Die dazu nötigen 845 Millionen Kronen (31,2 Millionen Euro) werden sich im Haushalt schon finden, so Finanzminister Andrej Babiš nach der Regierungssitzung am Mittwoch. Insgesamt sollen die Löhne für Staatsbedienstete um rund fünf Prozent ansteigen.

Die Diskussion um eine frühere Lohnerhöhung kam durch einen Kompromiss zu den Gehältern der Lehrer und nichtpädagogischer Schulangestellter auf. Diese sollten nämlich bereits mit Anfang des neuen Schuljahres, also ab 1. September, mehr Geld bekommen. 

Ausbau der touristischen Infrastruktur in der Böhmischen und Sächsischen Schweiz

27-07-2016 16:40 | Strahinja Bućan

Informationstafeln, Werbematerial und Exkursionen – dies soll mehr Touristen in die Böhmische und Sächsische Schweiz locken. Dafür soll das deutsch-tschechische Projekt „Tourismus mit Weitblick“ sorgen, dass nun mit 1,8 Millionen Euro von der EU gefördert werden soll.

Auf tschechischer Seite soll vor allem in die Vermarktung der Tourismusregion Böhmische Schweiz investiert werden. Ebenfalls aber in bessere Verkehrsanbindungen und einen Ausbau der Radwege im Elbgebiet. 

Das Wetter am Donnerstag, den 28. Juli

27-07-2016 16:39 | Strahinja Bućan

In Böhmen wird es am Donnerstag zunächst heiter, im Tagesverlauf ist jedoch mit starker Bewölkung und Niederschlägen sowie Gewittern zu rechnen. In Mähren und Tschechisch-Schlesien ist es tagsüber durchgehend bewölkt, vereinzelt sind Schauer und Gewitter möglich. Die Tageshöchsttemperaturen bewegen sich zwischen 23 und 27 Grad, in Höhenlagen um 1000 Meter sind 18 Grad Celsius zu erwarten. 

The Guardian: Waffen aus Ost- und Mitteleuropa in Syrien im Einsatz

27-07-2016 16:23 | Strahinja Bućan

Vor allem ost- und mitteleuropäische Staaten sollen stillschweigend Waffenverkäufe an arabische Staaten genehmigt haben. Diese sollen dann in großer Zahl in Syrien im Einsatz sein. Dies berichtet die britische Tageszeitung The Guardian unter Berufung auf das Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) und das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP). Die Journalisten der Netzwerke haben dabei Fotografien von Kämpfen in Syrien analysiert und Waffen ost- und mitteleuropäischer Produktion identifiziert.

Zudem wurden von den Journalisten die Statistiken zur Waffenausfuhr der UN analysiert. Daraus geht hervor, dass insbesondere Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Montenegro Slowenien, Serbien und Rumänien Feuerwaffen an Länder in Nahost liefern. Das Gesamt-Exportvolumen betrug allein im Jahr 2012 rund 2,1 Milliarden Euro 

Tschechien möchte Grenze zu Deutschland verstärkt sichern

27-07-2016 15:06 | Strahinja Bućan

Tschechien will seine Grenze zu Deutschland besser sichern. Dies gab Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) am Rande der Regierungssitzung am Mittwoch bekannt. Man habe die Befürchtung, dass abgewiesene Asylbewerber aus Deutschland in die umliegenden Länder ausweichen könnten, so der Minister. Besonders der grünen Grenze nahe Gemeinden, in denen sich Unterkünfte für Asylbewerber befinden, soll demnach besser überwacht werden.

Zudem soll die Polizei laut dem Innenministerium sogenannte „weiche“ Ziele im Inland besser schützen. Man wolle dazu eng mit Veranstaltern von Großereignissen zusammenarbeiten, so Chovanec. 

Tennisspieler Veselý fährt nicht nach Rio

27-07-2016 13:43 | Strahinja Bućan

Der tschechische Tennisspieler Jiří Veselý wird nicht an den diesjährigen Olympischen Spielen in Rio de Janeiro teilnehmen. Grund dafür ist eine Grippeerkrankung. Es wäre der erste Start des 23jährigen bei Olympia gewesen.

Auch insgesamt fliegt das tschechische Tennisteam geschwächt nach Brasilien. Auch Tomáš Berdych und Karolína Plíšková haben wegen des Zika-Virus ihre Teilnahme an den Spielen abgesagt. 

Tschechien übernimmt 2022 EU-Ratsvorsitz

27-07-2016 13:04 | Strahinja Bućan

Tschechien wird dem Rat der Europäischen Union im zweiten Halbjahr 2022 vorsitzen. Das erste Halbjahr wird Frankreich übernehmen. Darauf einigten sich die Mitgliedsstaaten der Union am Mittwoch. Insgesamt wurde von den Ländern der Ratsvorsitz bis zum Jahr 2031 geregelt. Mit dem voraussichtlichen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hatte sich die Reihenfolge der Staaten verschoben. Das Land war ursprünglich für das erste Halbjahr 2018 eingeplant und wird nun von Estland ersetzt.

Tschechien hatte den EU-Ratsvorsitz das erste und bisher einzige Mal im Jahr 2009 inne. Der Vorsitz wurde jedoch von einer schweren Regierungskrise begleitet. Damals wurde Premier Mirek Topolánek (Bürgerdemokraten) durch ein Misstrauensvotum gestürzt. 

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