Trotz EU-Kritik: Tschechien treibt Verabschiedung des neuen Beamtengesetzes voran

Trotz der Kritik aus Brüssel treibt Tschechien die Verabschiedung eines neuen Beamtengesetzes voran. Am Freitag empfahl der zuständige Ausschuss im Abgeordnetenhaus den Parlamentariern, dem Gesetzesvorhaben zuzustimmen. Dies geschah mit den Stimmen der regierenden Ano-Partei sowie den Kommunisten und der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“, die offen fremden- und migrationsfeindliche Positionen vertritt.

Die Novelle soll den Staatsdienst für externe Fachleute öffnen. Die Europäische Kommission hält aber die Anforderungen, die an die Bewerber gestellt werden sollen, für zu niedrig. Außerdem würde die politisch motivierte Abberufung von Beamten vereinfacht, hieß es.