Top-09-Parteichef: Babiš wird keinen Staatshaushaltsentwurf vorlegen

Der Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei Top 09, Miroslav Kalousek, ist davon überzeugt, dass Finanzminister Andrej Babiš (Ano-Partei) lügt, wenn er behauptet, dass er nächste Woche den Staatshaushaltsentwurf für 2018 vorlegen würde. Laut dem Gesetz wird Babiš nur die Parameter für einzelne Haushaltskapitel unterbreiten. Dies sei eher ein Arbeitsentwurf zur Diskussion, teilte Kalousek am Freitag mit.