Tolerierung der Regierung: Sozialdemokraten unterzeichnen keinen Vertrag mit Kommunisten

Die Sozialdemokraten werden keinen schriftlichen Vertrag mit den Kommunisten über die Tolerierung des Kabinetts abschließen. Dies sagte der stellvertretende Parteichef der Sozialdemokraten, Martin Netolický, am Sonntag in einer Talkshow des TV-Senders Prima. Ihm zufolge ist die Partei Ano dafür veranwortlich, die Tolerierung ihrer Minderheitsregierung zu sichern.

Netolický lehnte zudem ab, dass sich die Kommunisten zur Auwsahl der sozialdemokratischen Kandidaten für Ministerposten äußern würden. Ausschließlich das Regierungsprogramm müsse als Grundlage für die Tolerierung durch die Kommunisten dienen, so der Vizeparteichef der Sozialdemokraten.