Studenten-Aufruf für Verteidigung der Demokratie folgten 45.000 Menschen

Die Studenten in Tschechien kämpfen seit Wochen für die Verteidigung der Demokratie sowie die Wahrung der verfassungsrechtlichen Rechte und Freiheiten im Land. Ein entsprechender Aufruf von ihnen wurde von über 45.000 Menschen unterschrieben. Darüber haben die Organisatoren der Studentenbewegung am Dienstag den Petitionsausschuss des Senats informiert. Der Ausschuss will die Forderungen der Studenten nun von Verfassungsexperten einsehen lassen, bevor über ihn verhandelt wird.

Die Studenten fordern, dass der Präsident des Landes die verfassungsrechtlichen Gepflogenheiten einhält und dazu einen Politiker zum Premier ernennt, der die reelle Chance hat, eine Regierung zu bilden. Und sie fordern, dass eine geschäftsführende Regierung keine fundamentalen und personellen Schritte unternimmt. Ihren Forderungen haben sie unter anderem mit einem Warnstreik am 15. März Nachdruck verliehen.

Autor: Lothar Martin