„Storchennest“: Immunitätsausschuss unterbricht Beratungen über Babiš und Faltýnek

Der Mandats- und Immunitätsausschuss des tschechischen Abgeordnetenhauses hat seine Beratungen über Premier Andrej Babiš und dessen Parteikollegen Jaroslav Faltýnek (beide Partei Ano) unterbrochen. Beide Politiker sollen am Dienstag kommender Woche die Möglichkeit erhalten, sich im Fall „Storchennest“ zu äußern. Der Ausschuss soll eine Empfehlung an das Parlaments-Plenum aussprechen, ob Babiš und Faltýnek die Immunität als Abgeordnete entzogen werden soll.

Am Dienstag hatte der Ausschuss den Leiter der polizeilichen Ermittlungen und den zuständigen Staatsanwalt angehört. Babiš und Faltýnek hatten sich jedoch von der Sitzung entschuldigt. Ihre Anwälte müssten noch den Ermittlungsbericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (Olaf) studieren, hieß es. Babiš und Faltýnek wird vorgeworfen, für das Luxus-Ressort „Storchennest“ EU-Gelder für Kleinunternehmer veruntreut zu haben.