„Storchennest“: EU verlangt Herausnahme aus dem Förderprogramm

Die Europäische Union hat die Tschechische Republik aufgefordert, das Projekt „Storchennest“ aus dem europäischen Förderprogramm herauszunehmen. Dies gab das tschechische Finanzministerium am Freitagabend bekannt. Über die Herausnahme aus dem Regionalen Operationsprogramm Mittelböhmen sei noch nicht entschieden worden, hieß es.

Im Zusammenhang mit dem Bau des Ressorts wird dem heutigen Premier Andrej Babiš (Ano ) Subventionsbetrug vorgeworfen. Er soll die Förderung in Höhe von 50 Millionen Kronen (knapp 2 Millionen Euro) erhalten haben. Den Fall untersuchte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf), das die Europäische Kommission in dieser Woche über die Ergebnisse der Ermittlungen informierte. In Tschechien haben Polizei und Staatsanwaltschaft das Abgeordnetenhaus darum ersucht, die Immunität von Babiš und seinem Parteikollegen Jaroslav Faltýnek aufzuheben, um die Ermittlungen in der Affäre aufnehmen zu können.