Stasivorwürfe: slowakisches Innenministerium vorbereitet auf Klage Babišs

Laut dem slowakischen Innenminister Robert Kaliňák auf eine Klage des tschechischen Premiers Andrej Babiš im Fall seiner mutmaßlichen Stasi-Tätigkeit vorbereitet. Dennoch sei er sich nicht sicher, ob sein Ressort das richtige Ziel einer Klage sei, so Kaliňák am Mittwoch. Das Innenministerium ist seinen Angaben zufolge nicht die Nachfolgeorganisation des kommunistischen Geheimdienstes StB und deshalb für diese Angelegenheit nicht zuständig.

Das Kreisgericht in Bratislava lehnte am Dienstag eine Klage von Babiš gegen einen Eintrag beim slowakischen Institut „Gedächtnis des Volkes“ ab, wonach der Premier Agent des Geheimdienstes gewesen sein soll. Babiš prozessiert bereits seit mehreren Jahren gegen den Eintrag, nun will er auch gerichtlich gegen das slowakische Innenministerium vorgehen.