Städte- und Gemeinde-Verband setzt Petition für mehr Ordnung und soziale Sicherheit auf

Der Verband der Städte und Gemeinden in Tschechien (SMO) hat am Donnerstag eine Petition aufgesetzt, in der die Kommunen an Regierung und Parlament die Bitte richten, zügig Maßnahmen für mehr Ordnung und soziale Sicherheit in den Gemeinden zu verabschieden. Der Verband spricht sich in der Petition für die Einführung eines zentralen Registers für Ordnungswidrigkeiten und die Wiedereinführung des öffentlichen Arbeitsdienstes für Erwerbslose aus. Zudem fordert der Verband ein Verbot des Ankaufs von Metall, wenn es durch Personen angeboten wird, die nicht unternehmerisch tätig sind. Die Unterschriftenaktion zur Petition werde man bis zum 10. Oktober durchführen. Zehn Tage später soll die Petition dann von Verbandsfunktionären an die Regierung übergeben werden, sagten SMO-Vertreter am Donnerstag vor Journalisten.

Autor: Lothar Martin