Nachrichten Staatspräsident Zeman deutet Bewerbung um zweite Amtszeit an

06-03-2016 11:35 | Till Janzer

Staatspräsident Miloš Zeman hat angedeutet, dass er sich für eine zweite Amtszeit bewerben könnte. Dies berichteten tschechische Medien anlässlich einer Feier von Zeman am Samstagabend zu drei Jahren als erster direkt gewählter Präsident. Die nächste tschechische Präsidentenwahl findet im Januar 2018 statt.

Zu den Festlichkeiten am Amtssitz des Staatspräsidenten auf der Prager Burg waren rund 900 Gäste geladen. Miloš Zeman hat am 8. März 2013 sein Amt angetreten.

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Finanzministerium schlägt Haushaltsdefizit in Höhe von 1,8 Milliarden Euro vor

26-05-2016 09:57 | Markéta Kachlíková

Das Finanzministerium schlägt für das kommende Jahr das Haushaltsdefizit in Höhe von 48,5 Milliarden Kronen (1,8 Milliarden Euro) vor. Das Ministerium hat aber eine Erhöhung auf 60 Milliarden Kronen (2,2 Milliarden Euro) nicht ausgeschlossen. Auf diese Summe hat sich bereits früher die Koalition geeinigt. Eine Bedingung dafür ist die Aufstockung der Ausgabenrahmen für die folgenden Jahre, so das Finanzministerium. Die Regierung wird sich mit den fiskalischen Regeln und dem Haushaltsentwurf für 2017 auf ihrer Sitzung am Montag befassen. 

Streit in der Koalition – Babiš denkt an vorzeitiges Ende der Regierung

26-05-2016 09:29 | Markéta Kachlíková

Die Spannungen in der Regierungskoalition sollen auf einem Treffen der Koalitionsspitzen am Freitag behandelt werden. Zum Streit kam es nach dem Scheitern des Antirauchergesetzes im Abgeordnetenhaus. Die Koalitionspartner warfen der Ano-Partei vor, mit ihrem Nein den Koalitionsvertrag verletzt zu haben. Ano-Chef Andrej Babiš reagierte aus Brüssel mit der Aussage, der Premier lüge, wenn er behaupte, dass die Abgeordneten der Ano-Partei das Gesetz zu Fall gebracht hätten. Er fühle sich verdrossen, sagte Babiš weiter. Wenn das so weiter gehe, denke er, dass die Koalition nicht mehr lange zusammenhalten könne. Premier Sobotka wies Babišs „persönliche und völlig unwahre Beleidigungen“ zurück. 

Staatliche Schienennetzverwaltung übernimmt 1500 Bahnhöfe

25-05-2016 18:26 | Markéta Kachlíková

Der Leitungsausschuss der Tschechischen Bahnen hat am Mittwoch die Übertragung der Bahnhöfe auf die staatliche Schienennetzverwaltung (SŽDC) gebilligt. Mit der Zustimmung des Ausschusses, in dem stellvertretende Wirtschaftsminister vertreten sind, wurde der Billigungsprozess der lange geplanten Transaktion abgeschlossen. Es handelt sich um etwa 1500 Bahnhofsgebäude in einem Gesamtwert von 3,3 Milliarden Kronen (122 Millionen Euro). Dies teilten die Tschechischen Bahnen am Mittwoch mit. Die Schienennetzverwaltung (SŽDC), die Betreiber der Bahnstrecken ist, soll die Gebäude und die Beschäftigten spätestens zum 1. August übernehmen. Sie wird dafür aus den Mitteln des Verkehrsministeriums bezahlen. Laut Verkehrsminister Dan Ťok (Ano-Partei) wird die Transaktion die Renovierung der heruntergekommenen Bahnhofsgebäude ermöglichen. 

French Open: Kvitová und Šafářová erreichen dritte Runde

25-05-2016 18:25 | Markéta Kachlíková

Die tschechischen Tennisspielerinnen Petra Kvitová und Lucie Šafářová haben bei der French Open in Paris die dritte Runde erreicht. Die als Nummer eins gesetzte Spielerin Tschechiens Kvitová besiegte Su-Wei Hsieh aus Taiwan mit 6:4, 6:1. Vorjahresfinalistin Šafářová bezwang die Schweizerin Viktorija Golubic mit zweimal 6:2. Der Tscheche Adam Pavlásek ist bei dem ersten Grandslam-Turnier seiner Karriere in der zweiten Runde gescheitert. Er unterlag am Mittwoch dem Franzosen Jérémy Chardy mit 4:6, 2:6, 4:6. 

Fußball-Nationalteam ins EM-Trainingslager nach Walchsee gereist

25-05-2016 17:25 | Markéta Kachlíková

Tschechiens Fußball-Nationalmannschaft ist mit dem nahezu endgültigen EM-Kader ins Trainingslager nach Österreich aufgebrochen. Nationaltrainer Pavel Vrba nahm am Mittwoch zunächst 21 Spieler mit nach Walchsee. Ersatzkeeper Tomáš Vaclík und die Abwehrspieler Marek Suchý (beide FC Basel), Michal Kadlec (Fenerbahçe Istanbul) sowie Daniel Pudil (Sheffield Wednesday) sind noch mit ihren Clubs im Einsatz und reisen in den nächsten Tagen nach. Ein Duo steht zudem nur für den Notfall bereit. Zwei Spieler wüssten schon, dass sie nur Ersatz sind. Trotzdem fahren sie mit zum Trainingscamp. Es geht um Patrik Schick und Lukáš Mareček, sagte Vrba vor der Abreise. Damit dürfte das Bundesliga-Trio Theodor Gebre Selassie (Bremen), Pavel Kadeřábek (Hoffenheim) und Vladimir Darida (Berlin) das EM-Ticket sicher haben, sollten Verletzungen ausbleiben. Interessant dürfte dabei vor allem der Zustand von Alt-Star Tomáš Rosický sein, der trotz einer Saison mit Verletzungen und ohne einen einzigen Einsatz beim FC Arsenal überraschend in den Kader berufen wurde.

Bis zum Beginn der EM in Frankreich (10. Juni bis 10. Juli) stehen für den Europameister von 1976 noch Tests gegen Malta (27. Mai), Russland (1. Juni) und Südkorea (5. Juni) an. 

Visegrad-Staaten wollen gemeinsame Einheit ins Baltikum schicken

25-05-2016 16:33 | Markéta Kachlíková

Die Staaten der Visegrad-Gruppe wollen 2017 eine Einheit ins Baltikum schicken. Die Verteidigungsminister Tschechiens, Polens, Ungarns und der Slowakei haben am Mittwoch im mittelböhmischen Liblice eine Erklärung dazu unterschrieben. Sie wollen diese dem Nato-Gipfel im Juli vorlegen. Die Einheit soll die Nato-Kräfte im Baltikum verstärken. Litauen, Lettland und Estland haben aus Angst vor der aggressiven Politik Russlands darum ersucht. Die Minister bestätigten am Mittwoch außerdem ihr Vorhaben, eine weitere gemeinsame EU-Kampfgruppe vorzubereiten, die im ersten Halbjahr 2019 einsatzbereit sein soll. Dabei handelt es sich um eine militärische Formation der Krisenreaktionskräfte der Europäischen Union in hoher Verfügbarkeit. 

Koalitionspartner kritisieren Ano-Partei wegen Ablehnung des Antirauchergesetzes

25-05-2016 14:59 | Markéta Kachlíková

Die Koalitionspartner werfen der Ano-Partei eine Verletzung des Koalitionsvertrags vor. Von den 44 Abgeordneten des zweitstärksten Koalitionspartners haben nur 13 das Antirauchergesetz unterstützt. Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) unterstrich in Reaktion darauf, die Ano-Abgeordneten hätten bereits wiederholt gegen einen Regierungsentwurf gestimmt. Dies widerspreche einem guten Funktionieren der Regierungskoalition. Er werde bald den Koalitionsrat einberufen und eine Erklärung fordern, kündigte Sobotka an. Die Ano-Abgeordneten hätten die Annahme der Regierungsvorlage verhindert. Sie hätten somit der Tabak-Lobby in die Karten gespielt und das Interesse der Bürger beschädigt, führte Sobotka gegenüber der Presseagentur ČTK an. Ano-Parteichef Andrej Babiš verwies darauf, dass der ursprüngliche Gesetzesentwurf im Abgeordnetenhaus in Zusammenarbeit mit der Opposition sehr verändert worden sei. Er sprach von einem Betrug seitens der Koalitionspartne 

Bahnverkehr zwischen Prag und Dresden wieder regelmäßig

25-05-2016 14:08 | Markéta Kachlíková

Die Bahnstrecke zwischen Dresden und Prag ist nach dem Erdrutsch in Sachsen seit Mittwochmorgen wieder befahrbar. Am Dienstag gegen 21 Uhr wurde das zweite Gleis zur Verfügung gestellt, die Aufräumarbeiten am ersten Gleis wurden bereits am Nachmittag beendet. Alle Fern-, Regional- und Güterzüge verkehren seit Mittwochmorgen wieder nach dem regelmäßigen Fahrplan, wie eine Sprecherin der Deutschen Bahn am Mittwochvormittag sagte. Am Montagabend war während eines Unwetters Geröll auf einer Breite von rund 150 Metern auf die Schienen gerutscht. Ein Güterzug fuhr in die Geröllmassen - die Lok entgleiste. Verletzt wurde niemand. 

Abgeordnetenhaus lehnt Antirauchergesetz ab

25-05-2016 13:25 | Markéta Kachlíková

Die tschechische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch das sogenannte Antirauchergesetz abgelehnt. Für die Vorlage stimmten 80 von 175 anwesenden Abgeordneten. Für eine Verabschiedung fehlten acht Stimmen. Mit dem sogenannten Antirauchergesetz sollten nicht nur das Rauchen, sondern auch der Verkauf von Alkohol beschränkt werden.

Noch zuvor wurde in einer Teilabstimmung das absolute Rauchverbot in tschechischen Gastbetrieben abgelehnt. Das Abgeordnetenhaus gab einem Vorschlag statt, demnach Wirte die Möglichkeit erhalten, in ihren Gastbetrieben abgetrennte Raucherbereiche einzurichten. Den Vorschlag hatte der bürgerdemokratische Abgeordnete Marek Benda eingebracht. Die Raucherbereiche sollen aber nicht mehr als ein Viertel des Gästebereiches einnehmen. Derzeit können sich Gastbetriebe entscheiden, entweder rauchfrei oder raucherfreundlich zu sein. 

Ex-Premier Rusnok ist neuer Gouverneur der Tschechischen Nationalbank

25-05-2016 13:20 aktualisiert | Till Janzer

Ex-Premier Jiří Rusnok ist neuer Gouverneur der Tschechischen Nationalbank. Staatspräsident Zeman hat den 55-jährigen Wirtschaftswissenschaftler am Mittwoch ernannt. Rusnok übernimmt das Amt aber erst im Juli, wenn die Amtszeit des derzeitigen Gouverneurs Miroslav Singer endet. Seit März 2014 ist Rusnok Mitglied des sogenannten Bankenrats der Nationalbank. Nach der Ernennung kündigte Rusnok an, die Währungspolitik fortsetzen zu wollen, die die tschechische Wirtschaft fördern wird. Er plant nicht, an Interventionen der Zentralbank am Devisenmarkt zur gezielten Schwächung der Krone etwas zu ändern.

1998 war Jiří Rusnok den Sozialdemokraten beigetreten. 2001 wurde er Finanzminister im Kabinett von Zeman, ab März 2003 war er dann Industrieminister unter Premier Vladimír Špidla. Später verließ der Wirtschaftsfachmann die Sozialdemokraten und schloss sich der Partei SPOZ von Präsident Zeman an. Von Juni 2013 bis Januar 2014 führte Rusnok als Premier ein Interimskabinett nach dem Sturz der konservativen Regierung Nečas. 

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