Staatlicher Sicherheitsrat trifft erst im Dezember zusammen

Nach der Sondersitzung des Regierungskabinetts am Samstag ist keine Tagung des staatlichen Sicherheitsrates geplant. Dies teilte am Donnerstag die Presseabteilung des Regierungsamtes mit. Der Sicherheitsrat werde am 8. Dezember zusammenkommen, sagte Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) am Donnerstag den Journalisten in Peking. Vizepremier Pavel Bělobrádek (Christdemokraten) schlug dem Premier am Mittwoch vor, eine Tagung des Sicherheitsrats wegen des Propaganda-Videos einzuberufen, in dem die Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat Tschechien als einen ihrer Hauptfeinde bezeichnete. Den Vorschlag des Christdemokraten unterstützte auch Vizepremier Andrej Babiš (Ano-Partei). Sobotka rechnet damit, dass die Vertreter der Polizei und der Geheimdienste den Sicherheitsrat über die aktuelle Sicherheitssituation in Tschechien informieren werden. Mit demselben Thema wird sich auch die Regierung auf ihrer Sondersitzung beschäftigen, die am Samstag wegen dem bevorstehenden Gipfel des EU-Rates stattfinden wird.

Der Chef des Sicherheitsausschusses des Abgeordnetenhauses, Roman Váňa (Sozialdemokraten) erinnerte am Donnerstag daran, dass die Information, dass Tschechien zu den Feinden der IS-Miliz gehört, nicht neu ist, wie es nach der Veröffentlichung des Videos scheint. Darum habe es keinen Grund dafür gegeben, eine Tagung des staatlichen Sicherheitsrats unverzüglich einzuberufen, so der Sozialdemokrat.