Nachrichten Spannung in der Koalition: Ano spricht von Kampagne gegen Babiš

22-03-2016 09:24 | Markéta Kachlíková

Die Ano-Partei hält den Vorschlag des Abgeordneten Jan Chvojka (Sozialdemokraten), die unternehmerische Tätigkeit der Minister zu beschränken, für einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. Der Ano-Vizeparteichef Jaroslav Faltýnek teilte dies am Montagabend nach einer Sondersitzung des Ano-Parteivorstands mit. Ihm zufolge handle es sich um eine Kampagne gegen Vize-Premier Andrej Babiš. Sollten die Koalitionspartner sich weiter so verhalten, könnten sie Verantwortung für das Ende der Koalition tragen, steht in einem Beschluss des Parteivorstands. Die Beziehungen in der Koalition wurden als gespannt bezeichnet.

Der sozialdemokratische Abgeordnete schlug im Rahmen der Gesetzesnovelle über Interessenskonflikt vor, dass die Minister künftig entweder auf das Entscheidungsrecht oder auf den Gewinn in ihren Korporationen verzichten müssen. Außerdem soll es für Regierungsmitglieder verboten sein, einen Anteil an Firmen zu haben, die Hörfunk oder Fernsehen betreiben beziehungsweise Periodika herausgeben.

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Sobotka: Städte nutzen keine Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaubbelastung

24-01-2017 18:07 | Markéta Kachlíková

Die Städte und Gemeinden Tschechiens nutzen nicht ausreichend ihre gesetzlich verankerten Instrumente zur Reduzierung von Smog. Dies sagte Premier Bohuslav Sobotka nach seinem Besuch im Tschechischen Hydrometeorologischen Institut am Dienstag. Laut Sobotka wurden bisher in keiner Stadt die Umweltzonen eingerichtet sowie Regulierungsregeln eingeführt. Umweltminister Richard Brabec (Ano-Partei) versprach den Kommunen fachliche Hilfe seitens seiner Behörde. Die Gemeinden müssten aber die entsprechenden Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaubbelastung selbst ausarbeiten, unterstrich der Umweltminister. 

Moderner Forschungslaser in Tschechien in Betrieb gegangen

24-01-2017 17:13 | Markéta Kachlíková

In Tschechien ist ein Superlaser der neuesten Generation in Betrieb gegangen. Im HiLASE-Forschungszentrum in Dolní Břežany bei Prag sei am Montag das erste Experiment durchgeführt worden, teilte Projektmanager Tomáš Mocek mit. Ein britisch-tschechisches Forscherteam hatte den Laser mit einer Leistung von 1000 Watt über einen Zeitraum von drei Jahren entwickelt. Benannt ist er nach dem Helden der alten böhmischen Sagen Bivoj. Sogenannte Nanosekundenlaser ermöglichen zum Beispiel Gravuren in Metalloberflächen. Ab der zweiten Jahreshälfte soll der Laser auch für kommerzielle Anwendungen genutzt werden. 

Tschechischer Abgeordneter als Chef des EP-Rechtsausschusses bestätigt

24-01-2017 16:34 | Markéta Kachlíková

Der Europaabgeordnete Pavel Svoboda wurde am Dienstag erneut zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Europaparlaments gewählt. Der Christdemokrat ist der erste tschechische EU-Abgeordnete, der in seiner Funktion für die ganze Wahlperiode bestätigt wurde, heißt es in einem Pressebericht der Fraktion der Europäischen Volkspartei. Im EU-Parlament werden alle Funktionen in der Mitte der fünfjährigen Amtsperiode neu besetzt. 

Das Wetter am Mittwoch, 25. Januar

24-01-2017 14:34 | Markéta Kachlíková

Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend bedeckt, im Norden und Nordosten örtlich mit leichtem Schneefall. Vereinzelt kann es auch heiter sein. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -4 bis 0 Grad Celsius. In Lagen ab 1000 Meter werden -6 Grad Celsius erreicht. 

Nationalmuseum in Prag öffnet bis Mitte 2020 alle Abteilungen

24-01-2017 14:34 | Markéta Kachlíková

Alle Abteilungen des Nationalmuseums in Prag sollen nach der laufenden Renovierung bis Mitte 2020 wieder zugänglich sein. Die Bauarbeiten sollen bis Oktober 2018 beendet sein. Im Nationalmuseum soll dann eine tschechisch-slowakische Ausstellung zum 100. Gründungstag der Tschechoslowakei eröffnet werden. Dies gab der Generaldirektor des Nationalmuseums Michal Lukeš am Dienstag bekannt. Mit ihm haben Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) und Kulturminister Daniel Herman (Christdemokraten) die Baustelle am Dienstag besichtigt. 

Autobahn D11 führt 2025 bis zur polnischen Grenze

24-01-2017 14:28 | Markéta Kachlíková

Die Autobahn D11 von Hradec Králové / Königgrätz in Ostböhmen bis zur polnischen Grenze soll 2025 voll befahrbar sein. Dies sagte Verkehrsminister Dan Ťok (parteilos) nach seinem Treffen mit dem polnischen Minister für Infrastruktur und Bauwesen, Andrzej Adamczyk, am Montag. Polen plant, die Hochgeschwindigkeitsstraße S3, die an die D11 anknüpft, zwei Jahre früher fertigzustellen. 

2,95 Milliarden Euro: Tschechien bleibt Nettoempfänger in EU

24-01-2017 14:21 | Markéta Kachlíková

Die Tschechische Republik hat im vergangenen Jahr 79,6 Milliarden Kronen (fast 2,95 Milliarden Euro) mehr aus dem EU-Budget ausgezahlt bekommen, als sie in den europäischen Haushalt eingezahlt hat. Dies teilte das Finanzministerium am Dienstag mit. Laut Angaben des Ministeriums handelt es sich um die dritthöchste Summe seit dem EU-Beitritt Tschechiens im Jahr 2004. Die Tschechische Republik bleibt weiterhin ein Nettoempfänger in der Europäischen Union. 

Kriminalität sinkt drittes Jahr hintereinander

24-01-2017 13:26 | Markéta Kachlíková

Die Kriminalität in Tschechien ist 2016 das dritte Jahr hintereinander gesunken. Die Polizei zählte fast 218.000 Straftaten, das war um 12 Prozent weniger als im Vorjahr 2015. Dies teilte das Polizeipräsidium auf einer Pressekonferenz am Dienstag mit. Der Anteil der aufgeklärten Fälle lag bei 53,3 Prozent. Die Polizeiermittlungen betrafen am häufigsten, und zwar in 118.000 Fällen, die Eigentumsdelikte. 

Regierung soll sich mit Smog-Bekämpfung befassen

24-01-2017 12:56 aktualisiert | Martina Schneibergová

Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) möchte überprüfen lassen, wie der Staat die Möglichkeiten der Smog-Bekämpfung nutzt. Er beauftragte Umweltminister Richard Brabec, auf der Kabinettssitzung am Mittwoch über die Smog-Lage und die Instrumente des Staates beim Kampf gegen die Luftverschmutzung zu berichten. In fünf Kreisen der Tschechischen Republik wurde der Smog-Alarm am Dienstag aufgehoben. Die Lage verbesserte sich unter anderem in Prag. Die Alarmstufe gilt derzeit in fünf Kreisen des Landes. 

Tschechien vermittelt Entlassung eines Polen aus syrischer Haft

24-01-2017 11:28 | Markéta Kachlíková

Ein polnischer Staatsbürger ist dank der Vermittlung tschechischer Diplomaten nach mehr als einem Jahr aus syrischer Haft entlassen worden. Der 54-Jährige sei am Montag in Beirut an polnische Vertreter übergeben worden, teilte ein Sprecher des tschechischen Präsidenten am Dienstag mit. Tschechien ist das einzige EU-Land, dessen Botschaft weiter in Damaskus arbeitet. Wie die Presseagentur dpa gemeldet hat, beschrieben polnische Medien den Freigelassenen als einen in Wroclaw / Breslau stadtbekannten Irren, der vor der nahenden nuklearen Apokalypse gewarnt habe. Möglicherweise sei er nach Syrien gereist, um die in seinen Worten „von Luzifer besessenen“ Muslime zu konvertieren. 

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