Spannung in der Koalition: Ano spricht von Kampagne gegen Babiš

Die Ano-Partei hält den Vorschlag des Abgeordneten Jan Chvojka (Sozialdemokraten), die unternehmerische Tätigkeit der Minister zu beschränken, für einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. Der Ano-Vizeparteichef Jaroslav Faltýnek teilte dies am Montagabend nach einer Sondersitzung des Ano-Parteivorstands mit. Ihm zufolge handle es sich um eine Kampagne gegen Vize-Premier Andrej Babiš. Sollten die Koalitionspartner sich weiter so verhalten, könnten sie Verantwortung für das Ende der Koalition tragen, steht in einem Beschluss des Parteivorstands. Die Beziehungen in der Koalition wurden als gespannt bezeichnet.

Der sozialdemokratische Abgeordnete schlug im Rahmen der Gesetzesnovelle über Interessenskonflikt vor, dass die Minister künftig entweder auf das Entscheidungsrecht oder auf den Gewinn in ihren Korporationen verzichten müssen. Außerdem soll es für Regierungsmitglieder verboten sein, einen Anteil an Firmen zu haben, die Hörfunk oder Fernsehen betreiben beziehungsweise Periodika herausgeben.