Nachrichten Spannung in der Koalition: Ano spricht von Kampagne gegen Babiš

22-03-2016 09:24 | Markéta Kachlíková

Die Ano-Partei hält den Vorschlag des Abgeordneten Jan Chvojka (Sozialdemokraten), die unternehmerische Tätigkeit der Minister zu beschränken, für einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. Der Ano-Vizeparteichef Jaroslav Faltýnek teilte dies am Montagabend nach einer Sondersitzung des Ano-Parteivorstands mit. Ihm zufolge handle es sich um eine Kampagne gegen Vize-Premier Andrej Babiš. Sollten die Koalitionspartner sich weiter so verhalten, könnten sie Verantwortung für das Ende der Koalition tragen, steht in einem Beschluss des Parteivorstands. Die Beziehungen in der Koalition wurden als gespannt bezeichnet.

Der sozialdemokratische Abgeordnete schlug im Rahmen der Gesetzesnovelle über Interessenskonflikt vor, dass die Minister künftig entweder auf das Entscheidungsrecht oder auf den Gewinn in ihren Korporationen verzichten müssen. Außerdem soll es für Regierungsmitglieder verboten sein, einen Anteil an Firmen zu haben, die Hörfunk oder Fernsehen betreiben beziehungsweise Periodika herausgeben.

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Koalitionspartner kritisieren Ano-Partei wegen Ablehnung des Antirauchergesetzes

25-05-2016 14:59 | Markéta Kachlíková

Gesundheitsminister Svatopluk Němeček (Sozialdemokraten) wirft der Ano-Partei die Verletzung des Koalitionsvertrags vor. Von den 44 Abgeordneten des zweitstärksten Koalitionspartners haben nur 13 das Antirauchergesetz unterstützt. Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) unterstrich in Reaktion darauf, die Ano-Abgeordneten hätten bereits wiederholt gegen einen Regierungsentwurf gestimmt. Dies widerspreche einem guten Funktionieren der Regierungskoalition. Er werde bald den Koalitionsrat einberufen und eine Erklärung fordern, kündigte Sobotka an. Die Ano-Abgeordneten hätten die Annahme der Regierungsvorlage verhindert. Sie hätten somit der Tabak-Lobby in die Karten gespielt und das Interesse der Bürger beschädigt, führte Sobotka gegenüber der Presseagentur ČTK an. Laut den Christdemokraten hätte die Ano-Partei gezeigt, dass sie die Arbeit der Abgeordnetenkammer missachte. 

Bahnverkehr zwischen Prag und Dresden wieder regelmäßig

25-05-2016 14:08 | Markéta Kachlíková

Die Bahnstrecke zwischen Dresden und Prag ist nach dem Erdrutsch in Sachsen seit Mittwochmorgen wieder befahrbar. Am Dienstag gegen 21 Uhr wurde das zweite Gleis zur Verfügung gestellt, die Aufräumarbeiten am ersten Gleis wurden bereits am Nachmittag beendet. Alle Fern-, Regional- und Güterzüge verkehren seit Mittwochmorgen wieder nach dem regelmäßigen Fahrplan, wie eine Sprecherin der Deutschen Bahn am Mittwochvormittag sagte. Am Montagabend war während eines Unwetters Geröll auf einer Breite von rund 150 Metern auf die Schienen gerutscht. Ein Güterzug fuhr in die Geröllmassen - die Lok entgleiste. Verletzt wurde niemand. 

Abgeordnetenhaus lehnt Antirauchergesetz ab

25-05-2016 13:25 | Markéta Kachlíková

Die tschechische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch das sogenannte Antirauchergesetz abgelehnt. Für die Vorlage stimmen 80 von 175 anwesenden Abgeordneten. Für eine Verabschiedung fehlten acht Stimmen. Noch zuvor wurde ein einer Teilabstimmung das absolute Rauchverbot in tschechischen Gastbetrieben abgelehnt. Mit dem sogenannten Antirauchergesetz sollten nicht nur das Rauchen, sondern auch der Verkauf von Alkohol beschränkt werden. Es einem Vorschlag stattgegeben, demnach Wirte die Möglichkeit erhalten, in ihren Gastbetrieben abgetrennte Raucherbereiche einzurichten. Den Vorschlag hatte der bürgerdemokratische Abgeordnete Marek Benda eingebracht. Die Raucherbereiche sollen aber nicht mehr als ein Viertel des Gästebereiches einnehmen. Derzeit können sich Gastbetriebe entscheiden, entweder rauchfrei oder raucherfreundlich zu sein. 

Ex-Premier Rusnok ist neuer Gouverneur der Tschechischen Nationalbank

25-05-2016 13:20 aktualisiert | Till Janzer

Ex-Premier Jiří Rusnok ist neuer Gouverneur der Tschechischen Nationalbank. Staatspräsident Zeman hat den 55-jährigen Wirtschaftswissenschaftler am Mittwoch ernannt. Rusnok übernimmt das Amt aber erst im Juli, wenn die Amtszeit des derzeitigen Gouverneurs Miroslav Singer endet. Seit März 2014 ist Rusnok Mitglied des sogenannten Bankenrats der Nationalbank. Nach der Ernennung kündigte Rusnok an, die Währungspolitik fortsetzen zu wollen, die die tschechische Wirtschaft fördern wird. Er plant nicht, an Interventionen der Zentralbank am Devisenmarkt zur gezielten Schwächung der Krone zu ändern.

1998 war Jiří Rusnok den Sozialdemokraten beigetreten. 2001 wurde er Finanzminister im Kabinett von Zeman, ab März 2003 war er dann Industrieminister unter Premier Vladimír Špidla. Später verließ der Wirtschaftsfachmann die Sozialdemokraten und schloss sich der Partei SPOZ von Präsident Zeman an. Von Juni 2013 bis Januar 2014 führte Rusnok als Premier ein Interimskabinett nach dem Sturz der konservativen Regierung Nečas. 

Wahrscheinlich kein absolutes Rauchverbot in tschechischen Gastbetrieben

25-05-2016 11:58 | Till Janzer

In tschechischen Gastbetrieben wird es wahrscheinlich doch kein absolutes Rauchverbot geben. Dies zeigt sich zu Beginn der dritten Lesung des geplanten Antirauchergesetzes, die Lesung hat am Mittwoch im Abgeordnetenhaus begonnen. Zunächst muss über 200 Änderungsvorschläge für den Gesetzentwurf abgestimmt werden. Am Mittwoch wurde bereits einem Vorschlag stattgegeben, demnach Wirte die Möglichkeit erhalten, in ihren Gastbetrieben abgetrennte Raucherbereiche einzurichten. Den Vorschlag hatte der bürgerdemokratische Abgeordnete Marek Benda eingebracht. Die Raucherbereiche sollen aber nicht mehr als ein Viertel des Gästebereiches einnehmen. Derzeit können sich Gastbetriebe entscheiden, entweder rauchfrei oder raucherfreundlich zu sein. 

Ein Drittel der Software in Tschechien ist illegal

25-05-2016 10:55 | Till Janzer

Ein Drittel der Software, die in Tschechien genutzt wird, ist illegal. Dies geht aus dem neuesten Bericht des Verbandes der Software-Hersteller BSA hervor. Demnach sank im vergangenen Jahr der Anteil nicht lizensierter Software hierzulande um einen Prozentpunkt auf 33 Prozent. Der Wert dieser illegalen Computer-Programme beläuft sich gemäß den Schätzungen des Verbandes auf 3,6 Milliarden Kronen (133 Millionen Euro).

In Deutschland und in Österreich liegt der Anteil illegaler Software bei 22 beziehungsweise 21 Prozent, in Polen aber beispielsweise bei fast der Hälfte der genutzten Programme (48 Prozent). 

Abgeordnetenhaus überstimmt Präsidenten: Schulgesetznovelle tritt 2017 in Kraft

25-05-2016 09:50 | Till Janzer

Trotz des Vetos von Staatspräsident Miloš Zeman tritt kommendes Jahr das neue Schulgesetz in Kraft. Am Dienstag hob das Abgeordnetenhaus mit der absoluten Mehrheit der Stimmen das Veto Zemans auf. Damit wird ab 2017 für Kinder ein obligatorisches Vorschuljahr eingeführt. Zudem müssen sich Abiturienten ab 2021 verpflichtend in Mathematik prüfen lassen. Der Staatspräsident hatte sich jedoch gegen weitere Regelungen gewendet. So sollen ab 2020 alle Kinder ab zwei Jahren einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz haben. Außerdem wird die Inklusion an den Schulen bereits diesen September zum neuen Schuljahr eingeführt. 

Eurostat: Bei optimaler medizinischer Hilfe wäre Lebensdauer in Tschechen höher

24-05-2016 20:08 aktualisiert | Lothar Martin

Das europäische Statistikamt (Eurostat) hat am Dienstag eine Erhebung zur Mortalität in den 28 EU-Ländern veröffentlicht. Der Analyse zufolge sei es möglich gewesen, EU-weit in 33,7 Prozent der Fälle den Tod von Menschen unter 75 Jahre zu verhindern. Und zwar dann, wenn man alle neuesten medizinischen Erkenntnisse und modernen Technologien effektiv genutzt hätte. In Tschechien hätte man sogar vier von zehn Menschen (exakt 39,3 Prozent) retten können, sagt Eurostat. Die Erhebung des Amtes bezieht sich auf das Jahr 2013, in dem rund 1,7 Millionen Menschen, die jünger als 75 waren, in den 28 EU-Staaten verstorben sind. Die beste medizinische Versorgung habe es dabei in Frankreich gegeben – hier hätte man 23,8 Prozent der Unter-75-Jährigen helfen können, zu überleben. Am unteren Ende der Rangliste liegt Rumänien mit 49,4 Prozent. Tschechien liegt mit seinen knapp 40 Prozent in der zweiten Hälfte der Rangliste. Etwas unter dem EU-Schnitt und damit besser als Tschechien stehen die Nachbarländer Deutschlands und Polen (je 31,4 Prozent) sowie Österreich (32,4 Prozent) da, vermeldet Eurostat.

Dies sei eine veraltete Statistik, entgegnet der Abteilungsleiter für Öffentlichkeitsarbeit beim tschechischen Gesundheitsministerium, Jan Štoll. Nach der neueren Statistik von Euro Health Consumer Index (EHCI) aus dem Jahr 2015 liege Tschechien in punkto Zugang zur Gesundheitsfürsorge an dritter Stelle unter den EU-Ländern. Bei der medizinischen Hilfe von Patienten mit Herzinfarkt gehöre Tschechien sogar zur Weltspitze, erwiderte Štoll. 

Bau des mittelböhmischen Abschnitts der Autobahn D3 beginnt erst 2024

24-05-2016 19:35 | Lothar Martin

Mit dem Bau des mittelböhmischen Teilstücks der Autobahn D3 zwischen Prag und České Budějovice / Budweis wird frühestens im Jahr 2024 begonnen. Das gab der Direktor der tschechischen Straßen- und Autobahn-Direktion (ŘSD), Jan Kroupa, am Dienstag vor Journalisten bekannt. Bis dahin wolle man die bisherige Verbindungsstraße zwischen der Autobahnabfahrt Mirošovice und der Stadt Benešov verbreitern und bei Benešov einen Autotunnel zur Entlastung des Verkehrs bauen. Der Bau des 160 Meter langen Tunnels müsse jedoch noch vom Verkehrsministerium genehmigt werden, hieß es. Der Tunnelbau wird 690 Millionen Kronen (25,6 Millionen Euro) kosten, die Ausdehnung der Straße von Mirošovice nach Benešov von zwei auf drei Spuren in beide Richtungen 77,8 Millionen Kronen (ca. 2,9 Millionen Euro). Die Autobahn D3 soll eines Tages von Prag über Budweis bis zur Grenze mit Österreich führen. Gegenwärtig aber sind lediglich 40 Kilometer zwischen Mezno bei Benešov und Veselí nad Lužnicí in Betrieb. 

Minister Zaorálek: Für Schlüsse um Rechtsstaatlichkeit Polen ist es zu früh

24-05-2016 19:12 | Lothar Martin

Die Europäische Kommission und die polnische Regierung bräuchten mehr Zeit zur Klärung ihres Streits über den Zustand des Rechtsstaats in Polen. Das sagte der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek am Dienstag in Brüssel vor Journalisten. Er werde deshalb keine voreiligen Schlüsse in dieser Frage ziehen, ergänzte der Prager Chefdiplomat. Am Montag hatte die EU-Kommission ihre Drohung nicht wahrgemacht und den Streit mit Polen nicht in eine weitere Runde gehievt. Stattdessen ist der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermanns am Dienstag zu Gesprächen mit Polens Premierministerin Beata Szydlo nach Warschau gereist. Er vertraue darauf, dass Polen heute bereits so viele Erfahrungen im Umgang mit der Demokratie habe, dass das Nachbarland auf deren Grundwerte nicht verzichte. Daher sei er überzeugt, dass sich alles klären werde, betonte Zaorálek. 

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