Sozialdemokraten wollen von Ano Garantie über Form der Kabinettsarbeit

Die Sozialdemokraten (ČSSD) verlangen für ihre eventuelle Regierungsbeteiligung eine schriftliche Garantie der Partei Ano, dass der größere Koalitionspartner sie im Kabinett nicht überstimmen werde. Die Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung mit der Ano-Partei wollen sie bis Ende März abschließen, sagte ČSSD-Vizeparteichef Jiří Zimola am Mittwoch nach den Verhandlungen der Führungsspitzen beider Parteien.

Nach Aussage von Zimola hätten die Unterhändler beim heutigen Treffen der beiden Parteien „konkrete programmatische Ziele erörtert, anstatt nur allgemeine Prioritäten zu setzen.“ Und wie ČSSD-Parteichef Jan Hamáček erklärte, gehörten die Bekämpfung von Wucher und Pfändungen sowie die Unterstützung von ärmeren Lokalitäten in den Kreisen Karlovy Vary / Karlsbad, Ústí nad Labem / Aussig und Mährisch-Schlesien zu den Vorhaben, in denen beide Seiten übereinstimmen. Unterschiedliche Auffassungen gäbe es indes in Steuerfragen oder bei der Erhöhung der Selbstbeteiligung von Patienten, hieß es.

Autor: Lothar Martin