Sozialdemokraten wollen kein Feigenblatt der Regierung Babiš sein

Die Sozialdemokraten wollen nicht die Rolle eines Feigenblatts der Regierung Andrej Babiš spielen. Das sagte der stellvertretende Parteichef der Sozialdemokraten Jiří Zimola am Freitag vor Journalisten. Falls der geschäftsführende Premier Babiš seine Meinung ändern würde, lasse sich die Tür für weitere Koalitionsverhandlungen wieder öffnen, meinte er. Im Falle einer eventuellen Koalition mit der Partei Ano wolle die sozialdemokratische Partei ein gleichberechtigter Partner sein, unterstrich Zimola. Der Parteichef Jan Hamáček und sein erster Stellvertreter Jiří Zimola haben dem Parteivorstand am Freitagnachmittag vorgeschlagen, die Koalitionsgespräche mit der Ano-Partei offiziell zu beenden.

Grund für den Abbruch der Gespräche am späten Donnerstagabend waren Personalfragen und die Besetzung der Ministerien. Die Sozialdemokraten lehnten bis zuletzt Babiš als Premier ab, da gegen diesen strafrechtlich ermittelt wird. Andererseits wollte der Regierungschef den Sozialdemokraten nicht das wichtige Innenministerium zugestehen.