Sozialdemokraten sehen keinen Grund zum Auswechseln des Kandidaten für Außenministerposten

Die Sozialdemokraten sehen bisher keinen Grund dafür, um Miroslav Poche durch einen anderen Kandidaten für den Außenministerposten auszuwechseln, auch wenn es Präsident Miloš Zeman ablehnt, Poche zu ernennen. Das sagte der Parteichef der Sozialdemokraten Jan Hamáček am Dienstag. Er wolle bis zur Ernennung der Regierung am Mittwoch abwarten, so der Parteichef. Ob auch Poche zur Ernennung eingeladen wird, hängt Hamáček zufolge von der Präsidentenkanzlei ab. Der Sozialdemokrat hält die Entstehung einer stabilen Regierung für wichtig. Er Sozialdemokrat wollte nicht die Frage kommentieren, ob die Sozialdemokraten eine Kompetenzklage initiieren würden, falls Poche nicht ernannt wird.

Der Vorsitzende der Bürgerdemokraten Petr Fiala sagte, dass Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) auf Ernennung von Poche bestehen sollte. Und Zeman sollte dies akzeptieren, so Fiala. Wenn über die Regierungsmitglieder anstelle von Regierungsparteien der Staatspräsident entscheiden würde, brauche man keine Parlamentswahlen durchzuführen, so der Bürgerdemokrat. Es würden dann die Präsidentenwahlen reichen, sagte Fiala.