Sozialdemokraten in Nordböhmen droht Parteiausschluss wegen Koalition mit Rechtsradikalen

Den Sozialdemokraten (ČSSD ) im nordböhmischen Duchcov / Dux droht der Parteiausschluss, weil sie eine Koalition mit der rechtsradikalen Arbeiterpartei (DSSS) geschlossen haben. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ČTK bilden die ČSSD, die Arbeiterpartei und die Kommunisten (KSČM) die neue Stadtregierung des 8.000 Einwohner zählenden Ortes. Zum Bürgermeister wurde am Donnerstag der Sozialdemokrat Zbyněk Šimbera gewählt. Die Sozialdemokraten auf Landesebene distanzierten sich umgehend vom Ortsverband in Duchcov. Parteichef Bohuslav Sobotka bezeichnete das Vorgehen der Lokalpolitiker als einen „unnötigen Schandfleck“ für die Sozialdemokraten und schloss jedwede Koalition mit Extremisten und Rassisten aus. Wie der Premier mitteilte, werde sich am Freitag das Parteipräsidium der Sache annehmen. Bürgermeister Zbyněk Šimbera äußerte gegenüber Journalisten, er rechne mit seinem Parteiausschluss.

Für die rechtsradikale Arbeiterpartei DSSS sitzt Jindřich Svobodá in der siebenköpfigen Stadtregierung von Duchcov. Der Ortsvorsitzende der Rechtspartei in Duchcov hatte im vergangenen Jahr Anti-Roma-Demonstrationen in der Stadt organisiert. Wegen Betruges unterliegt er derzeit einer Bewährungsstrafe.

Autor: Annette Kraus