Söder: Bayerns Polizei darf an Grenze tätig werden

Die bayerische Landesregierung und der Bund haben sich auf die künftige Zusammenarbeit von Bundes- und Landespolizei bei der Grenzüberwachung zu Österreich und Tschechien geeinigt. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder am Samstag bei einem Bezirksparteitag des Oberpfälzer CSU-Bezirksverbands in Amberg.

Die Bundespolizei soll federführend bleiben. In der vergangenen Woche hatte es in Medienberichte geheißen, das Bundesinnenministerium wolle der von Söder wiedergegründeten bayerischen Grenzpolizei keine Kontrollen erlauben. Seehofer und Herrmann hatten dem widersprochen und eine baldige Einigung angekündigt. Der rechtliche Hintergrund: Die Überwachung der deutschen Außengrenze ist eine hoheitliche Aufgabe, für die der Bund zuständig ist.