Sobotka trifft sich zum Bilanzgespräch mit Verkehrsminister

Das Verkehrsministerium habe die Nutzung der EU-Gelder verbessert und sei bei der Vorbereitung wichtiger Verkehrsbauten in Tschechien bedeutend vorangeschritten. Dies sagte Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) nach seinem Bilanzgespräch mit Verkehrsminister Dan Ťok (Ano-Partei) am Dienstag vor Journalisten. Der Regierungschef warf aber dem Minister vor, keines der Bauprojekte gestartet zu haben, für die die Umweltverträglichkeitsprüfungen (EIA) in einem beschleunigten Verfahren herausgegeben wurden.

Bei etwa hundert geplanten Verkehrsbauten im Wert von 130 Milliarden Kronen (5 Milliarden Euro) gab es Probleme mit veralteten Umweltverträglichkeitsprüfungen. Für neun dieser Projekte hat die Regierung bei der EU-Kommission 2016 eine Ausnahme ausgehandelt.