Sobotka spricht sich erneut gegen Russland-Sanktionen aus

Der tschechische Premierminister Bohuslav Sobotka (ČSSD) hat sich erneut gegen die verschärften Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Bei einem Treffen des Zentralkomitees der tschechischen Sozialdemokraten erklärte der Parteichef am Samstag, die Sanktionen würden die ökonomische Situation in Russland verschlechtern, hätten aber keinen Einfluss auf die Haltung der russischen Führung zur Ukraine. Sobotka pochte weiterhin auf ein geschlossenes Auftretens der EU gegenüber der russischen Führung. Die Entstehung eines neuen eisernen Vorhangs in der Ostukraine müsse verhindert werden, so Sobotka weiter. Es sei notwendig, dass EU und USA den politischen Dialog zu Russland aufrecht erhielten.

Am Freitag sind neue EU-Sanktionen in Kraft getreten. Sie zielen vor allem auf die Schwächung russischer Energie- und Rüstungsunternehmen. Für seinen Widerstand gegen die EU-Sanktionen war Sobotka von den Oppositionsparteien Top 09 und ODS scharf kritisiert worden. Eine Sitzung zu dem Thema im Abgeordnetenhaus fand am vergangenen Mittwoch statt. Nach langen Diskussionen wurde sie vertagt.

Autor: Annette Kraus