Sobotka: Ausschöpfung der EU-Fonds ist Erfolg des Ministeriums für Regionalentwicklung

Das Ministerium für Regionalentwicklung hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode eine gute Arbeit geleistet. Der größte Erfolg des Ministeriums in diesem Zeitraum aber sei die merkliche Ausschöpfung der europäischen Subventionen im Finanzierungszeitraum 2007 bis 2013. Dies erklärte Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) bei seiner Bilanzierung des Ressorts. Dazu traf er am Dienstag zu Gesprächen mit der Ministerin für Regionalentwicklung Karla Slechtová (parteilos) zusammen.

Bei dem Treffen dankte er der Ressortchefin für die energische Führung des Ministeriums, das sie seit Oktober 2014 leitet. Als Erfolg verbuchen könne das Ressort zudem eine Novelle zum Baugesetz oder das neue Gesetz über öffentliche Aufträge. Enttäuscht sei er hingegen, dass es nicht gelungen sei, ein Gesetz über den sozialen Wohnungsbau zu verabschieden, sagte Sobotka.