Šlechtová missfällt geringer Anspruch der Koalition zum Verteidigungsetat

Die geschäftsführende Verteidigungsministerin Karla Šlechtová (parteilos) ist nicht einverstanden mit einer Willensbekundung der möglichen Koalitionäre Ano und Sozialdemokraten zum Verteidigungsetat. In der von beiden Parteien ausgearbeiteten Erklärung für die von ihnen angestrebte Minderheitsregierung wird versichert, dass man bis zum Jahr 2021 Rüstungsausgaben in Höhe von 1,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bereitstellen werde. Ihrer Meinung nach sollte in dem Dokument stehen, dass man bis zum Jahr 2024 zwei Prozent des BIP für die Verteidigung ausgebe. Das sei der Betrag, zu dem sich Tschechien in der Nato verpflichtet habe, sagte Šlechtová am Dienstag der Nachrichtenagentur ČTK.

Ministerin Šlechtová will zudem eine Reserveliste mit Projekten erstellen lassen. Von dieser Liste wolle man Gebrauch machen, wenn sich andere Aufträge verzögern sollten. Damit könne man einer Nichtausschöpfung der Haushaltsmittel zuvorkommen. Sie rechne damit, dass auch in diesem Jahr im Ministerium einige Milliarden ungenutzt blieben, sagte Šlechtová gegenüber ČTK.