Sieben Parteien im Abgeordnetenhaus - Sozialdemokraten vorn, Überraschungserfolg für Ano

Tschechien hat ein neues Abgeordnetenhaus bestimmt. Sieben Parteien werden demnächst in die zweite Parlamentskammer einziehen. Erwartungsgemäß gewannen die Sozialdemokraten (ČSSD), allerdings mit nur 20,45 Prozent der Stimmen. Damit bleiben sie deutlich hinter den Erwartungen zurück. Dicht hinter der ČSSD landete die Protestbewegung Ano 2011 des Milliardärs Andrej Babiš, eine neue politische Gruppierung, die 18,65 Prozent erreichen konnte. An dritter Stelle gelangten die Kommunisten (KSČM) mit 14,91 Prozent. Die liberal-konservativen früheren Regierungsparteien mussten Verluste hinnehmen: Die rechtsliberale Partei Top 09 kam auf 11,99 Prozent, die Demokratische Bürgerpartei (ODS) auf nur 7,72 Prozent.

Weiter schafften die Plattform Úsvit přímé demokracie (Morgendämmerung der direkten Demokratie) des Unternehmers und Senators Tomio Okamura mit 6,88 Prozent und die Christdemokraten (KDU-ČSL) mit 6,78 Prozent den Einzug ins Parlament. Unter der Fünf-Prozent-Hürde blieben mehrere Parteien, die zwischen zwei und vier Prozent der Wählerstimmen erworben haben. Darunter sind die Grünen, die Piratenpartei und die Partei der Freien Bürger. Bei 1,5 Prozent lag die Präsident Miloš Zeman nahestehende Partei der Bürgerrechte – Zemanovci. Die Wahlbeteiligung lag knapp unter 60 Prozent.