Senkung der Mehrwertsteuer vorerst kein Thema für Koalition

Eine Sitzung der Koalitionsspitzen werde nicht mehr vor den Kreis- und Senatswahlen stattfinden. Dies bestätigte gegenüber der Presseagentur ČTK der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten Jiří Mihola. Damit kommt die Koalition einem Gesuch von Sozialministerin Michaela Marksová (Sozialdemokraten) nicht nach, die ein Treffen bereits diesen Mittwoch forderte.

Hauptthema sollte die Senkung der Mehrwertsteuer für gezapftes Bier und Grundnahrungsmittel in Tschechien sein. Wirte sollten demnach statt 21 nur 15 Prozent Steuern abführen. Auf Brot, Milch oder Eier sollten mit 10 statt wie bisher 15 Prozent besteuert werden.