Senatsvorsitzender kritisiert Finanzministerium wegen Olaf-Bericht

Der tschechische Senatsvorsitzende Milan Štěch (Sozialdemokraten) kritisiert das Finanzministerium für seinen Umgang mit dem Ermittlungsbericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (Olaf) im Fall „Storchennest“. Das Ministerium hatte am Donnerstag nur die abschließenden Empfehlungen von Olaf veröffentlicht. Er habe ernste Befürchtungen, dass hier mit Finten versucht werde, strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden, sagte Štěch.

Das Finanzministerium ist den Empfehlungen von Olaf gefolgt und hat mittlerweile angeordnet, knapp 1,7 Millionen Euro an EU-Fördergeldern für das Luxusressort „Storchennest“ nicht auszuzahlen. Unklar ist weiterhin, inwieweit Premier Andrej Babiš (Partei Ano) in Unregelmäßigkeiten rund um die Fördergelder verwickelt ist.