Senatoren reichen Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz über Interessenskonflikte ein

Insgesamt 50 Senatoren haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Gesetz über Interessenskonflikte eingereicht, mit dem Korruption verhindert werden soll. Die Senatsmitglieder wenden sich vor allem gegen die Regelung, dass Personen in öffentlichen Ämtern ihre Vermögensverhältnisse offenlegen müssen. Laut dem Fraktionsvorsitzenden der Vereinigung der Bürgermeister und Unabhängigen im Senat, Jan Horník, kann dies schikanöse Folgen für die Betroffenen haben.

Das Gesetz schreibt eine solche Offenlegung unter anderem auch Bürgermeistern und Gemeinderäten vor. Dazu gehört, dass etwa auch das gemeinsame Vermögen mit dem Ehepartner oder mit Firmenpartnern bekannt gemacht werden muss.