Senatoren kritisieren Präsident Zeman für Einmischung in Außenpolitik

Der Sicherheitsausschuss des Senats hat Präsident Miloš Zeman scharf kritisiert, sich wiederholt in die Außenpolitik des Landes eingemischt zu haben. Er verurteilte besonders zwei aktuelle Vorkommnisse. Zum einen hatte das Staatsoberhaupt den Nachrichtendienst BIS beauftragt danach zu suchen, ob das sowjetische Nervengift Nowitschok auf tschechischem Boden gelagert oder hergestellt worden ist. Und zum anderen hatte sich Zeman für eine Auslieferung des mutmaßlichen Hackers Jewgeni Nikulin nach Russland stark gemacht. Diese Schritte bezeichnete der Ausschuss als ein Risiko für die Sicherheits- und Außenpolitik Tschechiens. Er forderte den Präsidenten auf, derartige Eingriffe künftig zu unterlassen und die begrenzten Kompetenzen seines Amtes zu respektieren.

„Mit den beiden jüngsten Fällen wurde ein Gipfel erreicht in dem seit längerem anhaltenden Trend, bei dem der Präsident und seine engsten Mitarbeiter die ökonomischen und machtpolitischen Interessen fremder Staaten verteidigen“, schreibt der Senatsausschuss in seiner Erklärung, die am Dienstag veröffentlicht wurde.