Senatoren-Gruppe legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlsystem ein

Eine Gruppe von 21 Senatoren hat sich an das Verfassungsgericht gewandt mit der Forderung, das gegenwärtig gebräuchliche Wahlsystem zur Parlamentswahl abzuschaffen. Ihrer Meinung nach benachteilige es die kleinen Parteien, da sie zur Gewinnung eines Abgeordnetenmandats mehr Stimmen benötigten als die großen Parteien. Das erklärte die Senatsfraktion des Bündnisses Stan (Unabhängige und Bürgermeister) am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Prag.

Die Wählerstimmen hätten dem jetzigen System zufolge de facto nicht das gleiche Gewicht. Das läge an den grundlegenden Unterschieden in der Größe der Regionen und der gleichzeitigen Auszählung der Stimmen nach dem D'Hondt-Verfahren, sagte der Vizevorsitzende des Senats, Jiří Šesták (Stan) vor Journalisten. Der Vorschlag seiner Fraktion wird von den Senatoren der Christdemokraten (KDU-ČSL), der Partei Top 09 und einiger unabhängiger Senatoren unterstützt.