Senat zieht das Gesetz über Anerkennung des antikommunistischen Widerstands zurück

Der Senat des tschechischen Parlaments hat das Gesetz über die Anerkennung des antikommunistischen Widerstands zurückgezogen. Das Gesetz wurde vom Senat noch vor den Senatswahlen unterstützt. Damals verfügten die konservativen Parteien im Oberhaus über die Mehrheit. Die Regierung hatte sich bereits zuvor verpflichtet, das Gesetz über den so genannten „dritten Widerstand“ durchzusetzen. Dank Stimmen der linken Parlamentarier und einiger Christdemokraten entschied der Senat am Donnerstag jedoch darüber, das Gesetz zurückzuziehen. Die Senatoren der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten und der TOP 09 bezeichneten die Entscheidung als schändlich, arrogant und präzedenzlos. Der ehemalige Dissident und sozialdemokratische Senator Jiří Dienstbier begründete die so genannte „Zurückziehung“ des Gesetzes damit, dass das Gesetz „den Werten des Rechtsstaates und der historischen Wahrheit“ widerspreche. Die Abgeordneten der Regierungskoalition beschlossen, das Gesetz erneut vorzulegen. Im Abgeordnetenhaus verfügt die Koalition über eine bequeme Mehrheit und kann auch das eventuelle Veto des Senats überstimmen.